Abschiebemoratorium während der COVID-19-Pandemie

Am Donnerstag wurde unser Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen“  in der Sitzung des Verfassungsausschusses beraten.

Wir kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie dort ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Massenunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind. Wir fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt. Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass während einer Pandemie nicht einfach weiter abgeschoben werden kann. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben.

Die Pandemie hat in vielen Ländern, in die Abschiebungen durchgeführt werden, viel weitreichendere Auswirkungen als in Deutschland. Zum Beispiel:
•    In Afghanistan – laut dem Global Peace Index 2019 das unsicherste Land der Welt – droht aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus und steigender Lebensmittelpreise eine Hungersnot;
•    Ostafrikanische Länder wie Äthiopien und Somalia kämpfen nicht nur gegen COVID-19, sondern seit dem letzten Jahr bereits gegen die schlimmste Heuschreckenplage seit Jahrzenten;
•    Im Irak besteht wegen der Auswirkungen des Corona-Virus die Gefahr des Erstarkens des sogenannten »Islamischen Staates«.
Deswegen erneuern wir unsere Forderung, dass es während der Pandemie ein Abschiebungsmoratorium geben muss. Da Abschiebungen nicht vertretbar sind und vielfach auch praktisch weiterhin scheitern, sollten die betroffenen Personen auch nicht in einem nervenaufreibenden Schwebezustand gelassen werden.

Bei der Ablehnung unseres Antrags im Verfassungsausschuss wurde klar, dass die Regierungskoalition das Leben der Geflüchteten nicht schützen möchte.