Landtags-Grüne fordern generellen Abschiebestopp bis April

„Abschiebungen während der Corona-Pandemie sind aufgrund des unzureichenden Infektionsschutzes in vielen Ländern nicht zu verantworten. Sie setzen das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel“, erklärt Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Landtags-Grünen. Sie fordert daher in einem Antrag (Anhang) Abschiebungen für die nächsten drei Monate auszusetzen und auf Dublin-Überstellungen zu verzichten.

„Diese Maßnahmen sind aus humanitären Gründen und auch im Interesse der globalen Pandemie-Eindämmung unverzichtbar“, so Gülseren Demirel. „Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, Corona-Erkrankte zu versorgen. Dennoch werden aktuell Menschen in diese Länder abgeschoben und einem immensen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt.“

Die Bundesregierung fordert seit Monaten eindringlich zum Verzicht auf Reisen auf. Das müsse auch für Abschiebungen in Staaten, wie zum Beispiel Afghanistan, gelten, macht Gülseren Demirel klar. „Im Sinne der Infektionseindämmung müssen zudem Überstellungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung, wie zum Beispiel nach Italien, ausgesetzt werden, wie es schon zu Beginn der Pandemie der Fall war.“
Gülseren Demirel: „Ein pandemiebedingter Abschiebestopp ist ein Akt der Vernunft und der Humanität und daher jetzt das Gebot der Stunde. Die Söder-Regierung darf keine weiteren Menschenleben aufs Spiel setzen!