Schutzstatus statt Abschiebung in Krisengebiet!

"Wir weisen seit Jahren auf die immer gefährlichere Sicherheitslage in Afghanistan hin, stoßen dabei aber auf politisch taube Ohren", so Gülseren Demirel, asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Wiederholt wurde Afghanistan zum gefährlichsten Land der Welt erklärt. Anschläge und gezielte Attentate gehören dort zum traurigen Alltag. Genau deshalb haben Gerichte in den vergangenen Jahren eine große Zahl an Abschiebe-Bescheiden dorthin aufgehoben. Im Jahr 2020 immerhin 60%. Das muss auch weiter die Regel sein!“

In ihrer Antwort auf eine Grüne Anfrage zum Plenum hält die schwarz-orange Staatsregierung an Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Die Entscheidung darüber liegt bei den zuständigen Ministerien der Länder. Darauf weist wiederum die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hin. „Staatsminister Joachim Herrmann hätte die Möglichkeit eine bayerische Beteiligung an Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen. Daran sollten auch die Eintragungen einiger Betroffener ins Strafregister nichts ändern. Hier müssen wir unter humanitären Gesichtspunkten handeln“, so Gülseren Demirel.

Die entsprechende Forderung findet sich in einem Grünen Antrag , in dem noch einmal darauf hingewiesen wird, dass auch die afghanische Regierung einen dreimonatigen Abschiebestopp befürwortet. Als Gründe nennt auch sie die aktuelle Sicherheitslage, sowie die Corona-Pandemie. Gülseren Demirel: "Wir Grüne fordern die Söder-Regierung auf, umgehend zu handeln und auch für afghanische Geflüchtete eine friedvolle Perspektive in Bayern zu ermöglichen."