„Erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag und innenpolitische Sprecherin, erklärt vor dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern:

„Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben und sich die Schuld zuzuweisen, bringt uns keinen Schritt weiter. Das hilft weder den Kommunen noch den Geflüchteten. Bund, Land und Kommunen müssen in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen, denn eine erfolgreiche Integration geht nur gemeinsam.“

Kommunen brauchen eine verlässliche finanzielle Unterstützung, damit sie eine gute Versorgung der Geflüchteten gewährleisten können, so Katharina Schulze. „Unser aller Ziel ist es doch, die Menschen, die in unserem Land Zuflucht gefunden haben, gut zu integrieren. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir Landtags-Grüne haben daher eine klare Haltung: Zum einen muss der Bund die belasteten Kommunen finanziell stärker unterstützen, zum anderen muss die Söder-Regierung endlich ihren Job machen! Auch sie ist hier in der Pflicht.“

Tatsächlich hinkt Bayern in vielen Bereichen hinterher. So hat die Staatsregierung bis heute die bereitgestellten Bundesmittel zur Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine zurückgehalten und nicht an die Kommunen weitergeleitet. Auch mögliche Abschlagszahlungen sind nicht erfolgt. Katharina Schulze: „Seit Jahresanfang verschleppt die Söder-Regierung durch unnötige Bürokratie die Weitergabe. 14 Bundesländer haben die Mittel bereits weitergeleitet. Die bayerischen Kommunen haben bisher keinen Cent davon gesehen.“

Weitere Punkte, die die Staatsregierung für eine gelingende Integration in Bayern jetzt umsetzen muss:

1. Finanzielle Soforthilfe durch den Freistaat für die Kommunen in Höhe von 500 Mio. Euro, um die Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten bestmöglich zu meistern.
2. Kommunale Integrationszentren schaffen für eine bessere Verzahnung aller Beteiligten auf allen Ebenen der Integration. So sollen Integrationsprozesse beschleunigen und übersichtlicher gestaltet werden.
3. Stärkung der kommunalen Ausländerbehörden, der Anerkennungsstellen für im Ausland erworbene Qualifikationen und der Beratungsstellen für Geflüchtete. Ziel: Schnellere Verfahren und damit schneller Klarheit über die Zukunftsperspektive für Betroffene und gegebenenfalls Unternehmen. In der aktuellen Krisensituation sind die Abstellung von abkömmlichen Verwaltungskräften oder die temporäre Neueinstellung zur schnellen Unterstützung zu organisieren und zu finanzieren. 
4. Dichtes und unkompliziertes Sprachkurs-Angebot: Schlüssel zur Integration ist der Erwerb der Sprachkenntnisse. Es darf kein Sprachkurs am Geld scheitern, sondern vielmehr sind den Kommunen unbürokratisch Integrationsbudgets zur Verfügung zu stellen.   
5. Landeseigene Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen. Hintergrund: Momentan werden in Bayern 54 Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt, auch der Freistaat muss hier endlich nachziehen und Gebäude zur Verfügung stellen. Hier könnten etwa vorhandene Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt werden, damit leerstehende Liegenschaften kurzfristig für Wohnzwecke genutzt werden können.