Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren

Angesichts der Debatten zur Migrationspolitik fordern die Landtags-Grünen mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde „Realismus statt Populismus: Zuwanderung steuern, Arbeitskräfte integrieren“ am Donnerstag, 26. September 2024, 9 Uhr, mehr Sachlichkeit. „Wir brauchen eine Sachdebatte statt populistischem Geschrei“, sagt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen.

Die Landtags-Grünen fordern seit langem, dass bayerische Arbeitsverbote für noch nicht anerkannte oder geduldete Geflüchtete, die in Bayern leben, sofort abgeschafft werden. Dies muss die Staatsregierung umgehend umsetzen. Darüber hinaus fordern die Grünen die Staatsregierung dazu auf, für einen wirkungsvollen Bürokratieabbau in den Ausländerbehörden zu sorgen, deren Personal aufzustocken und die Digitalisierung schnellstens voranzubringen, damit Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete schneller erteilt werden können.

Johannes Becher: „Seit neun Jahren verhindert Markus Söder, dass noch nicht anerkannte oder geduldete Geflüchtete, die aber in Bayern leben, arbeiten dürfen. Dabei bräuchte unsere Wirtschaft dringend Arbeitskräfte, sei es in der Pflege oder auf dem Bau. Und jetzt will Söder diese vorhandenen Arbeitskräfte mit Arbeitsverbot plötzlich in sogenannte gemeinnützige Arbeit zwingen? Also zum Straßenkehren oder Rasenmähen auf Gemeindeflächen? Wirtschaftspolitisch ist das falsch, denn in so vielen Branchen sind ungezählte Arbeitsstellen frei und es wird händeringend nach Arbeitskräften gesucht. Die Arbeitsverbote der Söder-Regierung sind grundverkehrt. Die aktuellen CSU-Ankündigungen allein reichen nicht aus – es müssen schleunigst Taten folgen: Lasst die Menschen arbeiten!“

Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration der Landtags-Grünen, sagt: „Die Söder-Regierung muss aufhören mit dem Populismus und endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Wir brauchen Sprachkurse – berufsbegleitend und bayernweit. In Bayern gibt es etwa 135.000 unbesetzte Stellen und Geflüchtete, die arbeiten wollen. Das muss nun zusammengebracht werden. Es ist Aufgabe der Staatsregierung, aus Flüchtlingen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Lassen wir die Leute arbeiten. Nur so kann sich Bayern wirtschaftlich weiterentwickeln."