Unser Anspruch in der Migrationsdebatte

Menschen, die Schutz brauchen, müssen diesen in unserem Land auch bekommen. Da gibt es für uns Landtags-Grüne kein Wenn und Aber. Bedeutet im Kern, unser Asylrecht zu schützen und zu erhalten. Eine funktionierende Migrationspolitik braucht diesen demokratischen Grundkonsens.

Dieser Konsens muss für uns aber auch die klare Botschaft enthalten: Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, kann nicht mehr ins Land kommen, beziehungsweise muss es schneller verlassen. Nur mit dieser Haltung halten wir die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht. Konkrete politische Maßnahmen sind die bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und eine Beschleunigung der Verfahren. Von Sonntagsreden und langen Diskussionsrunden allein geht hier nichts voran.

Die Beschlüsse, die Bund und Länder in dieser Woche gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gehen aus unserer Sicht deshalb endlich in die richtige Richtung. Besonders wichtig sind uns die angekündigten zusätzlichen Mittel für die Kommunen. Seit Jahren und Monaten haben sie eine wahre Mammutaufgabe zu bewältigen. Unser unermüdlicher Einsatz für eine dauerhaft verlässliche Grundfinanzierung trägt nun Früchte.

Natürlich, für uns Grüne bedeutet das oben erwähnte ganz klare Zumutungen und Zugeständnisse. Schließlich besteht der Kern unserer Partei aus einer humanen, weltoffenen Politik, die immer die Schwachen im Blick hat.

Die neue Bayerische Staatsregierung wird nun akzeptieren müssen, dass es an ihr liegt, die Verantwortung in Sachen Integration im Freistaat zu übernehmen. Sie muss hier bei uns dafür sorgen, dass diejenigen, die Teil unserer Gesellschaft werden sollen, schnell ihren Weg in ein neues Leben und in die Arbeitswelt finden. Von Markus Söder und seinem neuen Kabinett fordern wir daher ganz konkret: 500 Millionen zusätzliche Euros für Bayerns Kommunen, eine feste Anlaufstelle im Innenministerium, an die sich die Kommunen mit den drängenden Fragen rund um die Verteilung Geflüchteter wenden können und die Nutzung von deutlich mehr Landesimmobilien für die Unterbringung.

Migrationspolitik darf für uns niemals für Stimmungsmache und Machtspielchen missbraucht werden. Es geht schließlich um Menschen - oftmals um die Schwächsten. Hier sind wir also doch wieder bei unserem politischen Kern. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir Grüne in dieser Sache bei allem gebotenen Pragmatismus auch weiter die Humanität über alles stellen.