Katharina Schulze zu Bezahlkarten für Geflüchtete und Sprachtests

Statements zu Kabinettsbeschlüssen vom 14.11.2023

14. November 2023

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende

Bezahlkarte für Geflüchtete:

„Vergangene Woche haben Bund und Länder gemeinsam Beschlüsse auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen einer Bezahlkarte zu prüfen und festzulegen. Jetzt prescht Markus Söder wieder für den Show-Effekt vor. Dabei geht es doch um eine tragfähige Lösung. Bisher hat die Karte zum Beispiel in Erding und Zirndorf nicht funktioniert, weil lokale Händler sie nicht als Zahlungsmittel akzeptiert haben. Vor diesem Hintergrund Bayerns Behörden nun im Hauruck-Verfahren diesen enormen Verwaltungsaufwand aufzuladen, ist schlicht unverantwortlich. Es braucht eine flächendeckende gemeinsame Lösung, wie auf der MPK beschlossen.“

Sprachtests:

„Für uns Landtags-Grüne ist völlig klar: Deutsch ist der Schlüssel für den Erfolg in Schule und Beruf. Nur durch eine gezielte Sprachförderung kann Kindern mit Defiziten der Weg ins Leben hier in Bayern geebnet werden. Es ist jetzt wichtig, die Lern- und Förderangebote massiv auszubauen. Kinder lernen von und mit anderen Kindern am besten!“