Bericht zur Enquete

Der Staat „fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land“. So steht es seit einem Volksentscheid im Oktober 2013 in der Bayerischen Verfassung. Wir Grüne wollen gleiche Chancen für alle Menschen, egal wo sie leben. Damit dieser berechtigte Anspruch für alle gilt, braucht es mehr als eine Verfassungsänderung. Es reicht auch nicht, ein Heimatministerium einzurichten. Wir brauchen eine andere Politik für den ländlichen Raum. Denn dieses Recht steht auf tönernen Füßen – in vielen Gemeinden und für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern. Wer in kleineren Orten abseits der Ballungszentren lebt, hat im Alltag hohe Hürden vor sich. Der Weg zum Arbeitsplatz dauert lange. Den Lebensmittelladen im Ort gibt es nicht mehr. Ein Arztbesuch ist nur im Nachbarort möglich. Die nächste Realschule oder das nächste Gymnasium ist 20 Kilometer entfernt. Wer kein Auto hat,  kommt nicht zurecht. Denn der Bus fährt nur selten, am Wochenende oder in den Abendstunden fast gar nicht mehr. Auch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, helfen nicht weiter. Denn es gilt der Grundsatz: je flacher das Land, umso langsamer das Netz.

Im Juli 2014 wurde eine Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag eingesetzt, die sich zum Ziel gemacht hat, Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung zu erarbeiten, wie das Verfassungsziel umgesetzt werden kann. In der Kommission waren neben 13 Abgeordneten auch 8 weitere Experten für Fragen des ländlichen Raums vertreten. Für uns Grüne war Markus Ganserer Mitglied der Kommission. Die Enquete-Kommission hat am 30. Januar 2018 ihren Abschlussbericht an den Landtag übergeben und damit nach über drei Jahren formal ihre Arbeit beendet ( Abschlussbericht )

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