Wählen ab 16

Politische Mitsprache ist ein Recht und kein Geschenk, das bei gutem Willen verteilt wird. Wir Landtags-Grüne sind überzeugt, dass Junge Menschen – diejenigen, deren Zukunft auf dem Spiel steht – endlich über ihre eigenen Anliegen und ihre Zukunft mitentscheiden können dürfen.

Unsere jugendpolitische Sprechern, Eva Lettenbauer fordert, dass junge Menschen ab 16 Jahre schon bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern wählen können. „Ich will, dass Politik für alle greifbar und Mitentscheidung möglich ist. Und das gilt auch für Landtagswahlen: Junge Menschen müssen endlich gehört werden und wählen können.“

Zudem braucht es – gepaart mit der Absenkung des Wahlalters – mehr politische Bildung schulisch und außerschulisch. Wer schon in jungen Jahren in der Schule intensiver als heute und mit der Aussicht auf das baldige Teilnehmen an einer Wahl über das Parteiensystem und politische Entscheidungsprozesse und das Parteiensystem diskutiert, lernt den Wert der Demokratie früh kennen und bleibt als Wählerin und Wähler aktiv. Unsere Überzeugung, dass das Wahlalter 16 politisch richtig ist, basiert auf einem grundsätzlichen Demokratieverständnis: Diejenigen, die es angeht, sollen auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können.

Bei der Absenkung des Wahlalters hinkt Bayern im Bundesvergleich hinterher: In Deutschland gilt bereits in der Mehrzahl der Bundesländer (in 10 von 16), bei der  Kommunalwahl das aktive Wahlalter von 16 Jahren. Auch auf Landesebene gilt bereits in den Ländern Bremen und Hamburg sowie in den Flächenländern Schleswig-Holstein und Brandenburg als aktiv wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Deshalb forder wir auch in Bayern das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken und zwar sowohl bei der Landtagswahl, als auch bei der Kommunalwahl.

Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie auch in Zukunft mitzutragen haben – das sollte sich auch in Bayern ändern. Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss deshalb in den Lehrplänen der Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt werden. Durch gezielte Informationsprogramme sollen die Schülerinnen und Schüler auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts vorbereitet werden.

Unser Gesetzentwurf hierzu wurde leider abgelehnt. Wir bleiben dran!