3G-Zugang für Kinder und Jugendliche schaffen, demokratiefeindlichen Äußerungen der AfD entgegentreten

Mit grünen Dringlichkeitsanträgen in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Dezember 2021 setzen sich die Landtags-Grünen für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie ein und fordern eine Verurteilung der demokratiefeindlichen, gewaltlegitimierenden und rassistischen Äußerungen von AfD-Abgeordneten durch den Landtag. 

Zum Dringlichkeitsantrag „Soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern: 3G und Impfangebot statt Impfdruck“ erklärt Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung und Vize-Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags: „Schon die letzten drei Corona-Wellen haben gezeigt, dass die Einschränkungen für Kinder und Jugendliche schwere psychosoziale Folgen nach sich ziehen. Benachteiligte junge Menschen sind dabei in besonderem Maße belastet. Aber trotzdem wird die soziale Teilhabe junger Menschen in Bayern erneut unangemessen eingeschränkt.“ Die Landtags-Grünen fordern daher für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einen Zugang mit 3G zu allen Bereichen, die ansonsten für Erwachsene mit 2G oder 2G plus zugangsbeschränkt sind. 

Darüber hinaus spricht sich die Fraktion gegen eine Impfpflicht für Kinder aus. Johannes Becher: „Die Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass kein Impfdruck auf unter 18-Jährige ausgeübt wird.“ Auch dürfe eine Impfung für sie nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht werden. „Jugendliche brauchen mehr als Schule, um sich psychisch, physisch und seelisch gesund entwickeln zu können.“

Zum Dringlichkeitsantrag „Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten“ erklärt Cemal Bozoglu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Offen demokratieverachtend und Hass und Hetze verbreitend – das ist die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie die Chatgruppe Alternative Nachrichtengruppe Bayern und die Reaktion der Beteiligten darauf gezeigt hat. Es ist absolut erschreckend, dass Menschen, die zum Bürgerkrieg und zur Etablierung eines autoritären Systems aufrufen, ausgerechnet in der Herzkammer unserer Demokratie sitzen.“ Die Grünen-Fraktion fordert den Landtag auf, die im Chat getätigten demokratiefeindlichen, gewaltlegitimierenden und rassistischen Äußerungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion zu verurteilen und zu ächten. 

Cemal Bozoglu: „Aufrufe von Mandatsträgern zu Umsturz, zur Machtergreifung durch ,totale Revolution‘ sowie Bürgerkrieg stellen das repräsentative parlamentarische System grundlegend in Frage und zielen auf eine Machtübernahme jenseits demokratischer Mehrheiten ab. Abgeordnete, die solche Äußerungen tätigen oder tolerieren, stehen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Bayerischen Verfassung.“ Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher auf, die durch Medienrecherchen bekanntgewordenen Chatverläufe über die Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen und in die Entscheidung über eine Neubewertung und Beobachtung der gesamten AfD einzubeziehen.