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Anhörung zur Stärkung der Jugendbeteiligung

Jugendbeteiligung in Bayern strukturell verankern und nachhaltig stärken

04. Mai 2021

Ende Mai 2020 beantragte die Grüne Landtagsfraktion eine Anhörung zum Thema Stärkung der Jugendbeteiligung in Bayern und betonte gleich im ersten Schritt: „Für die Anhörung sind vor allem Jugendliche als Expert*innen in eigener Sache zu gewinnen.“ Der Sozialausschuss empfahl mit breiter interfraktioneller Unterstützung Anfang Juli 2020 den Antrag zur Zustimmung und nun am 6. Mai 2021 war es so weit: 15 eingeladene Expert*innen, darunter fast die Hälfte jugendliche Vertreter*innen von Jugendparlamenten, Schülerräten, Jugendbeauftragten und Jugendnetzwerken, nahmen Platz auf den Abgeordnetenstühlen im Plenarsaal des Bayerischen Landtages, um mit dem Sozialausschuss und mit Vertreter*innen des Sozial- und des Bildungsministerium über Möglichkeiten, Bedarfe und Gute-Praxis der Jugendbeteiligung in Bayern zu diskutieren. Auf Expert*innen Seite waren auch Vertreter*innen der etablierten Jugendverbände, der Fachpraxis und auch der Wissenschaft eigeladen, aus Berlin zugeschaltet war der Leiter der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung des Deutschen Kinderhilfswerks.

Die 4-stündige Anhörung war zugleich lebendig und zielorientiert, konstruktiv und nur in Detailfragen kontrovers. Der Plenarsaal des Landtages bot einen Rahmen, den besonders die Jugendlichen zunächst zu würdigen wussten und später die eingeschränkte Bequemlichkeit der Sitzplätze bemerkten. Die Kernforderungen der Experten überlappten über Verbands- und Altersgrenzen hinweg. Sie alle setzen sich entschieden für die Absenkung des Wahlalters ein: direkte Jugendbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 oder sogar ab 14 Jahren, auf kommunaler Ebene oder auch über alle Ebenen hinweg. Die Experten sehen auch den Bedarf, gesetzliche Grundlagen für die Verankerung von Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu schaffen, betonen aber auch: die entsprechenden Strukturen müssen flexibel und bedarfsgerecht sein, es passt nicht Gleiches für alle in über 2000 Bayerischen Gemeinden. Die bereits etablierten und teilweise sehr erfolgreichen Strukturen und Projekte der Jugendbeteiligung gelte es besser zu vernetzen und angemessen, v.a. mit Personalressourcen, aber auch mit eigenständigen Budgets auszustatten. Jugendbeteiligung darf nicht nur Wenigen vorbehalten sein, es ist wichtig, Zugangsbarrieren abzubauen, Beteiligung inklusiv und divers zu gestalten. Die Motivation, sich zu engagieren, wird teilweise durch Schein-Beteiligung und mangelnde Rückmeldungen im Keim erstickt, berichteten die Verbandsvertreter und die Jugendlichen gleichermaßen, stattdessen gelte es erlebte Selbstwirksamkeit, konstruktive und verlässliche Vereinbarungen und transparent kommunizierte Ergebnisse zu ermöglichen. Einig war man sich auch, die fachliche Begleitung und Unterstützung von Jugendbeteiligungsprojekten sichert ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit, braucht aber auch entsprechende Ressourcen: personell, finanziell und räumlich. Ebenso eingefordert wurden Jugendchecks vor dem Beschließen von Gesetzesvorhaben sowie eine Stärkung von praxisnaher politischer Bildung.

Die Forderungen der Expert*innenen stimmen mit den Grünen Zielen und Initiativen für mehr, inklusivere und nachhaltigere Jugendbeteiligung in Bayern überein. Wir bleiben dran!


Diese Themenkomplexe wurden im Einzelnen behandelt:
I.    Jugendbeteiligung und politische Bildung in Bayern heute – eine Bestandsaufnahme: Strukturen, Möglichkeiten, Kriterien und Beispiele gelingender Beteiligung in den Bereichen
1.    Familie
2.    Kinder- und Jugendhilfe
3.    vorschulischer Bereich, Kindertagesstätten, Schule, Ausbildung und Arbeit
4.    Vereine, Verbände, Religionsgemeinschaften, Kirchen, Parteien, politische Organisationen und bei Wahlen
5.    E-Partizipation
II.    Rahmenbedingungen der politischen Beteiligung:
1.    Strukturen der bayerischen Jugendarbeit
2.    Jugendparlamente / Beteiligungsgremien
3.    Grundlagen kommunaler Jugendpolitik im städtischen und ländlichen Raum
4.    Örtliche Gestaltungsprozesse bei Raum-, Verkehrs-, Bau- und Jugendhilfeplanung
5.    Partizipationsmöglichkeiten auf Landesebne
III.    Vielfalt versus Exklusivität der Jugendbeteiligung:
Beteiligungsmöglichkeiten mit Blick auf verschiedene soziale und kulturelle Hintergründe, auf geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sowie Menschen mit Behinderungen
IV.    Jugendbeteiligung in Zeiten der Corona-Pandemie
V.    Ausblick, Herausforderungen, Anregungen und Handlungsbedarfe

Hier die Statements der Expert*innen: