Eltern richtig beteiligen

Diese Woche im Plenum und im Sozialausschuss: zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und - betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Der eine vorgelegt von der Staatsregierung, der andere von den Fraktionen der Grünen, der FDP und der SPD. Im Entwurf der Staatsregierung geht es um zwei Punkte, der eine vollkommen unstrittig und dem alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zugestimmt haben: der sog. Gewichtungsfaktor, der eine zusätzliche Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ermöglicht, die Kinder mit Behinderung und Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, betreuen, findet aktuell keine Anwendung bei Kindern, die nach dem Asylbewerbergesetz leistungsberechtigt sind. Das soll sinnvollerweise schnell geändert werden.  

Der zweite Punkt im Entwurf der Staatsregierung wird unter der Überschrift „Landeselternbeirat“ zusammengefasst. Dieser löste im Plenum und im Ausschuss eine kontroverse Diskussion aus, die noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Die Oppositionsfraktionen der FDP, SPD und der Grünen legen einen Gegenentwurf vor, da sie gemeinsam seit Jahren für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung stehen. Der Entwurf der Staatsregierung sieht vor, dass die 15 Mitglieder des Landeselternbeirats von der Regierung ernannt und nicht in irgendeiner Form demokratisch legitimiert werden. 

Der überfraktionelle Alternativentwurf könnte denjenigen, die die Arbeit der Grünen Fraktion im Bereich Frühkindliche Bildung genauer beobachten, bekannt vorkommen: schon Anfang 2022 wurde dieser in einer ähnlichen Form vorgelegt, diskutiert und von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das Anliegen damals wie heute: Eltern von Kindern in allen Formen der Kindertagesbetreuung brauchen eine hörbare Stimme und Möglichkeiten zur wirksamen Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf unterschiedlichen Ebenen, auch auf Landesebene, damit sie sich für die Interessen der Kinder und Familien einsetzen können. In den meisten anderen Bundesländern sind gewählte und damit demokratisch legitimierte Elternvertretungen für den Bereich der Frühkindlichen Bildung üblich, in Bayern noch nicht.  

Der fachlich für die Frühkindliche Bildung zuständige Abgeordnete Johannes Becher ist überzeugt, dass Kita-Eltern in Bayern gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden müssen. Damit das gelingen kann, braucht es eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung, keinen willkürlich ernannten Beirat, dazu eine entsprechend ausgestattete Servicestelle für Elternarbeit und die Möglichkeit, Gesamtelternbeiräte in den Kommunen einzurichten. Und weil es der Grünen Fraktion und Johannes Becher hier um die Sache geht und nicht um wahlkampfstrategische Selbstdarstellung, gibt es trotz wesentlicher Meinungsunterschiede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition auch ein klares Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit, das seit über einem Jahr besteht. Der konkrete Vorschlag von Johannes Becher: “Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir über Änderungsanträge im Rahmen der zweiten Lesung, die für Anfang Juli vorgesehen ist, ein vernünftiges Konstrukt einer wirksamen, demokratisch legitimierten Elternvertretung in Bayern auf die Beine stellen können.” Als konstruktive Geste enthält sich die Grüne Fraktion und lehnt den Entwurf der Staatsregierung nicht aktiv ab.