Interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne, SPD und FDP für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung für Kitas

Nach langem und intensivem Druck der Opposition hat die Staatsregierung nun endlich einen Gesetzentwurf für die Errichtung eines Landeselternbeirats für Kitas veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht jedoch keine demokratische Wahl des Landesbeirats vor, sondern eine Benennung der Mitglieder durch die Staatsregierung selbst. Die demokratischen Oppositionsfraktionen aus Grünen, SPD und FDP bringen daher erneut einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine echte und demokratisch legitimierte Landeselternvertretung ein. 

Dazu erklärt der Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung der Grünen-Fraktion sowie Vize-Vorsitzender der Kinderkommission des Bayerischen Landtags Johannes Becher MdL: „Kita-Eltern in Bayern müssen endlich gehört und die Interessen ihrer Kinder berücksichtigt werden. Das gelingt mit einer demokratisch legitimierten Landeselternvertretung, einer Servicestelle für Elternarbeit und der Möglichkeit, Gesamtelternbeiräte in den Kommunen einzurichten. Wir wollen Politik für die Familien mit den Familien.“

Die SPD-Familienpolitikerin Diana Stachowitz MdL ergänzt: „Offensichtlich will die CSU kurz vor der Wahl noch schnell weichspülen, was wir seit langem fordern. Wir wünschen uns jedoch eine demokratisch legitimierte und schlagkräftige Landeselternvertretung für Kitas. Keinen Beirat, der nach Gutsherrenart besetzt wird. Die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums sollen gewählt sein und mit diesem Rückhalt selbstbewusst ihr Mandat ausüben können – inklusive Anhörungsrecht.“

Julia Sandt MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion: „Seit drei Jahren kämpfe ich für eine echte Beteiligung von Eltern beim Thema Kitas, wie es in anderen Bundesländern Usus ist. Sie sind einer der wichtigen Akteure und haben großes Interesse an hoher Qualität der Kitas. Bisher werden aber alle Entscheidungen der Staatsregierung über die Köpfe der Eltern hinweg getroffen – von Corona-Schließungen bis hin zum Einsatz der Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz. Seit drei Jahren höre ich von den Sozialministerinnen nur Ausreden, wieso eine Beteiligung angeblich nicht möglich ist. Nun, kurz vor der Wahl ist der Staatsregierung das Thema wohl doch zu heiß geworden. Sozialministerin Ulrike Scharf kündigt vollmundig einen Landeselternbeirat an. Das Sozialministerium will aber die Mitglieder des Beirats selbst auswählen. Eine Farce! Wir bringen daher unseren Gegenentwurf für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung ein – mit Anhörungsrechten und einer unabhängigen Geschäftsstelle.“