Situation von Familien in Bayern

Die Landtags-Grünen haben eine Umfrage zur Situation von Familien in Bayern durchführen lassen.

Befragte: 2000 Personen ab 18 Jahren in Bayern,

Institut: Civey GmbH

Zentrale Ergebnisse: 

• Mehr als die Hälfte der Befragten (51,6 Prozent) findet, die Staatsregierung setzt sich zu wenig ein für die Belange von Familien.
• Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) ist der Meinung, im Kampf gegen Kinderarmut ist die Staatsregierung erfolglos.
• 61,8 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das bayerische Familiengeld abhängig vom Einkommen ausbezahlt werden sollte.
• Pflegende Angehörige fühlen sich in Bayern alleingelassen – der Ansicht sind drei Viertel der Befragten (71,1 Prozent).

Einordnung der Umfrage:

Frage 1:
Setzt sich die Bayerische Staatsregierung Ihrer Meinung nach eher zu viel oder eher zu wenig für die Belange von Familien ein?

Ergebnis:
Die Umfrage zeigt, dass sich die Staatsregierung nach Meinung bayerischer Bürger*innen zu wenig für die Belange von Familien einsetzt – dies sagt eine Mehrheit von 51,6 Prozent.

Die Menschen in Bayern (u.a. auch ein Drittel aller befragten CSU-Anhänger*innen) sehen das Problem, dass viele Familien auf der Strecke bleiben oder bleiben könnten. Für die Landtags-Grünen ist klar: Bayern muss Familien stärken und Entlastungen schaffen. Jede Familie muss zielgenau die Unterstützung bekommen, die sie braucht. Kinder stehen hier im Zentrum. Denn wie Kinder und Jugendliche aufwachsen, entscheidet darüber, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickelt.

Zentrale Forderungen der Landtags-Grünen:

• Ausbau der Kinderbetreuung: Der aktuelle Bedarf liegt deutlich über dem Angebot – allein im Kita-Bereich fehlen 62.000 Betreuungsplätze und rund 35.000 Fachkräfte.
• Chancengerechtigkeit für alle Kinder: Um unterschiedliche Lernvoraussetzungen ausgleichen zu können, ist eine differenziertere Förderung an Kitas und Schulen notwendig.
• Kostenloses, gesundes und abwechslungsreiches Mittagessen an allen Schulen für alle Schüler*innen. Damit sparen Familien Geld und Zeit, und es ist sichergestellt, dass alle von einer gesunden Ernährung profitieren. Da Schüler*innen immer mehr Zeit in schulischen Einrichtungen verbringen, ist dort ein gesundes Essensangebot besonders wichtig.
• Günstige Mobilität durch ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern zur Entlastung der Familienkasse.
• Urlaub und Erholung auch für Familien mit kleinem Geldbeutel möglich machen: Die Landtags-Grünen fordern eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für das bayerische Familienurlaubsprogramm* – damit mehr Familien von den Zuschüssen profitieren können.

Zitate:

„Familienland Bayern – das darf nicht weiterhin eine leere Floskel der Söder-Regierung bleiben, sondern es müssen endlich konkrete Taten zur Entlastung der bayerischen Familien kommen. Gerade Kinder sind viel zu wenig im Blick der aktuellen Regierung, obwohl sie – auch im reichen Bayern – ein hohes Armutsrisiko haben. Der Freistaat muss Familien und Kinder nach vorne stellen – und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern jeden Tag!“, sagt Katharina Schulze.

„Die Umfrage belegt: CSU und Freie Wähler lassen unsere Familien im Stich. Viele fühlen sich von der Söder-Regierung alleingelassen. Das lässt sich auch mit ziellosen und teuren Zuschüssen nicht übertünchen. Mit dem Familiengeld beispielsweise unterstützt Bayern auch Superreiche mit öffentlichen Geldern, obwohl diese keine Hilfe brauchen. Familienpolitik ist mehr, als staatliches Geld großzügig zu verteilen. Es kommt auf die Prioritätensetzung an“, sagt Ludwig Hartmann.

Frage 2:
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu: „Die Bayerische Staatsregierung ist im Kampf gegen Kinderarmut erfolgreich“?

Ergebnis:
Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) ist der Meinung, im Kampf gegen Kinderarmut ist die Staatsregierung erfolglos.

Hier muss Bayern gegensteuern! Jedes Kind hat eine faire Chance verdient. Derzeit ist dies nicht der Fall: Jedes siebte Kind in Bayern ist von Armut betroffen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kinderarmut in Bayern um 0,7 Prozent angestiegen.

Zentrale Forderungen der Landtags-Grünen:

• Neben einer Kindergrundsicherung braucht es auch zusätzliche Landeszuschüsse für einkommensschwache Familien in Bayern.
• Schaffung eines verlässlichen Kinderbetreuungssystems, das Eltern und Erziehungsberechtigten entsprechende Erwerbstätigkeit ermöglicht.
• Gerechte Bildungschancen durch gezielte Förderung ermöglichen: Etwa durch die Einführung eines schulscharfen Sozialindex, um die Auswirkungen sozialökonomischer Benachteiligung und die Lage an unseren Grundschulen zu erfassen. Zudem braucht es Qualitätsstandards und ein Gesetz für den Ganztag in Bayern, für den ab 2026 ein Rechtsanspruch besteht (stufenweise Einführung im Grundschulbereich): Damit der Ganztag keine reine Aufbewahrungsstätte ist, sondern ein Ort mit vielfältigen Angeboten und Fördermöglichkeiten, der Bildungsungleichheit entgegenwirkt.

Zitate:

„Kinder haben ein Recht auf eine glückliche Kindheit und gleiche Startchancen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Aber Bayerns Kinder werden von der Söder-Regierung einfach vergessen. Es schmerzt mich zutiefst, dass im reichen Bayern jedes siebte Kind von Armut bedroht ist“, sagt Katharina Schulze.

„Die Kinderarmut im Freistaat ist für ein so reiches Bundesland wie Bayern viel zu hoch! Die Söder-Regierung geht dieses Thema nicht ernsthaft an – man muss leider sagen: Kinderarmut in Bayern ist auch das Resultat jahrzehntelanger Unterlassungen der CSU-Politik. Wir Grüne fordern eine bessere Versorgung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Freizeit und soziale Teilhabe. Denn eines sollte jedem klar sein: Jedes Kind in Armut ist eines zu viel“, sagt Ludwig Hartmann.
 

Frage 3:
Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu: „Das Bayerische Familiengeld sollte abhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt werden“?

Ergebnis:
61,8 Prozent der Befragten halten es für falsch, dass die Regierung beim bayerischen Familiengeld allen Berechtigten dieselbe Summe ausbezahlt – völlig unabhängig von deren Einkommen. (Auch 62,4 Prozent unter den befragten CSU-Wähler*innen sind dieser Meinung.)

Seit fünf Jahren gibt es das bayerische Familiengeld. Die Auszahlung (rund 800 Millionen Euro kostet es die bayerischen Steuerzahler*innen jährlich) ist einkommensunabhängig – das heißt, dass auch Spitzenverdienende davon profitieren.

Zentrale Forderungen der Landtags-Grünen:

• Ausgaben priorisieren und das Familiengeld zielgerichtet und abhängig vom Einkommen der Eltern ausbezahlen – anstatt Millionen Euro Steuergelder planlos übers Land zu verteilen. 
• Durch die einkommensabhängige Auszahlung würden finanzielle Mittel frei, die wiederum direkt in den dringenden Ausbau der Kinderbetreuung sowie in die Gewinnung und Stärkung der Kita-Fachkräfte investiert werden können. Letzteres ist dringend nötig, denn im Freistaat ist der Erzieher*innenmangel besonders hoch: Bayern hat mit 53 Prozent deutschlandweit die schlechteste Fachkraftquote in den Kitas. (Zum Vergleich: Baden-Württemberg hat 71 Prozent Fachkräfte.) Eine hohe Fachkraftquote ist jedoch ein wesentlicher Hebel für mehr pädagogische Qualität in den Kitas, gewährleistet das Wohlergehen aller Kinder und ermöglicht damit auch Chancengerechtigkeit.

Zitate:

„Studien zeigen, uns fehlen in Bayern heute bereits 62.000 Kitaplätze und rund 35.000 Fachkräfte. Darum fordern wir, dass die Söder-Regierung nicht länger Millionen Euro an Steuergeld planlos ausgibt. Wir brauchen eine zielgerichtete Auszahlung des Familiengeldes, abhängig vom Einkommen der Eltern: Damit profitieren diejenigen, die finanzielle Unterstützung wirklich brauchen – und gleichzeitig wird auf einen Schlag sehr viel Geld frei, das direkt, sofort und ohne Umwege in den dringenden Ausbau der Kinderbetreuung und in die Gewinnung und Stärkung der Kita-Fachkräfte investiert werden kann“, sagt Katharina Schulze.

„Bayern steckt in der Kita-Krise und die derzeitige Regierung ist Teil des Problems. Unsere Familien verdienen eine Regierung, die ihre Anliegen ernst nimmt. Die echte Entlastung bringt und nicht wahllos Geld im Land verteilt, sondern konkret in Einrichtungen investiert, von denen Familien profitieren. Wer springt denn ein, wenn es keinen Betreuungsplatz gibt, wenn das Fachpersonal nicht ausreicht? Es sind fast immer die Frauen”, sagt Ludwig Hartmann.

Frage 4
Setzt sich die Bayerische Staatsregierung Ihrer Meinung nach eher zu viel oder eher zu wenig für die Belange von pflegenden Angehörigen ein?

Ergebnis:
Pflegende Angehörige fühlen sich in Bayern oft alleingelassen: 71,1 Prozent der Befragten bescheinigen der Staatsregierung, zu wenig für pflegende Angehörige zu tun.

Dabei brauchen gerade pflegende Angehörige bestmögliche Unterstützung – sie leisten als „der größte Pflegedienst Bayerns“ enorme Arbeit und das bislang unentgeltlich: Mehr als 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von An- und Zugehörigen betreut und gepflegt. Diese Pflege wird überwiegend von Frauen geleistet, die ihre eigene Erwerbsarbeit dafür hintenanstellen oder aufgeben und so von finanzieller Abhängigkeit betroffen und von Altersarmut bedroht sind.

Zentrale Forderungen der Landtags-Grünen:

• Gründung einer Bayerischen Landespflegegesellschaft und zunächst eines Modellprojekts. Ziel ist es, pflegende Angehörige für die Zeit der Pflege sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und zu entlohnen. Professionelle Pflegefachpersonen sollen dabei die Pflegeplanung übernehmen, pflegende Angehörige anleiten, diese bei Krankheit und Urlaub vertreten und verlässliche Ansprechpartner*innen sein. So wird das Armutsrisiko der Angehörigen reduziert, die Pflege ist abgesichert und niemand wird alleingelassen.
• Massiver Ausbau von Angeboten für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege und Beratung, um pflegende Angehörige regelmäßig zu entlasten.
• Das bayerische Familienurlaubsprogramm* auch für pflegende Angehörige öffnen. Bislang gilt dieses Programm nur für Familien mit Kindern. Doch auch pflegende Angehörige (deren Pflegetätigkeit in der Familie häufig mit langfristigen Einkommenseinbußen und geringeren Rentenansprüche verbunden ist), sollen Auszeiten nehmen können.

Zitate:

„Ob Eltern, Schwiegereltern oder die eigenen Kinder: Meistens übernehmen Frauen die Pflege der Angehörigen. Weil viele dafür den eigenen Beruf hintenanstellen oder aufgeben, geraten sie später in finanzielle Schwierigkeiten. Wir möchten, dass pflegende Angehörige einen Lohn erhalten. Mit einer bayerischen Landespflegegesellschaft können wir damit im Freistaat vorangehen und für Absicherung während der Pflegezeit und im Alter sorgen“, sagt Katharina Schulze.

„Bayern muss jetzt Geld in die Hand nehmen und pflegende Angehörige deutlich mehr entlasten! Wir brauchen dazu einen massiven Ausbau von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätzen. Aber die Söder-Regierung verteilt stattdessen lieber 430 Millionen Euro pro Jahr als Landespflegegeld per Gießkannenprinzip an alle Pflegebedürftigen – für die einen ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für die anderen lediglich ein Taschengeld”, sagt Ludwig Hartmann.

Die Umfrage wurde durch das Institut Civey GmbH durchgeführt.
Befragungszeitraum: 21.07. bis 06.08.2023
Befragte: 2000 Personen ab 18 Jahren in Bayern

*Hintergrund zum Familienurlaubsprogramm:

Das Familienurlaubsprogramm (auch Familienerholung genannt) ist momentan geöffnet für Familien und Alleinerziehende bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze (31.000 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, bei zwei Elternteilen mit einem Kind sind es 34.000 Euro). Sie bekommen einen Zuschuss für Urlaub in Familienferienstätten. Die Landtags-Grünen wollen die Einkommensgrenze erhöhen, damit mehr Familien davon profitieren können, sowie den Berechtigtenkreis um pflegende Angehörige erweitern, um auch ihnen Auszeiten unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen.