Bayerisches Familiengeld – gerecht geht anders!

Seit 2018 gibt es das Bayerische Familiengeld – unabhängig vom Einkommen der Eltern erhält jede Familie in Bayern 250 Euro monatlich für ihre Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr. Insgesamt kostet das Familiengeld rund 800 Mio. Euro jedes Jahr. Aber welche Entlastungen bewirkt das Familiengeld tatsächlich für unsere Familien in Bayern? Welche Einkommensgruppen profitieren besonders? Mit diesen und weiteren Fragen haben wir Landtags-Grüne das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) beauftragt, es kommt in seiner Analyse zum Bayerischen Familiengeld zu folgenden Ergebnissen:  

Vom Familiengeld profitieren allen voran die einkommensstärksten Familien – und das, obwohl für sie diese Entlastung ihres Geldbeutels nachweislich nicht relevant ist. Gleichzeitig werden einkommensschwache Familien sogar unterdurchschnittlich gefördert. Für sie ist das Familiengeld jedoch ein sehr wichtiges, zusätzliches Einkommen – diese Haushalte gewinnen dadurch im Schnitt 6% an Einkommen hinzu. Für die oberste Einkommensgruppe liegt im Vergleich dazu der Entlastungseffekt bei nicht einmal 1% (0,95%). Ausgerechnet sie profitierten jedoch überproportional vom bayerischen Familiengeld – der obersten Einkommensgruppe kommen jährlich rund 240 Mio. der Gesamtausgaben zugute. Das ZEW kommt zu dem Schluss. „Das Familiengeld legt also keinen Fokus auf die ärmsten Familien, sondern fördert diese sogar unterdurchschnittlich.“ (S. 3). So erklärt sich auch, dass die Effizienz des Familiengeldes in Bezug auf die Reduktion von relativer Armut mit gerade einmal 9,6 Prozent sehr gering ist. Die Studie zeigt außerdem auf, dass seit der Einführung des Familiengeldes das ohnehin schon stark beanspruchte System der Frühkindlichen Bildung noch mehr unter Druck geriet: die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ist seitdem um durchschnittlich 5% angestiegen. 

Das ZEW sieht in einer Reform des Familiengeldes eine Chance: „Durch eine zielgenauere Ausrichtung der Maßnahmen könnte Geld eingespart werden, welches an anderer Stelle, zum Beispiel beim Ausbau von Betreuungsplätzen, möglicherweise eine größere Wirkung entfalten würde.“ (S. 15). Das ZEW hat im Rahmen der Studie verschiedene Varianten erarbeitet, wie sich das Familiengeld abhängig nach Einkommen reformieren und beispielsweise auch Alleinerziehende stärker unterstützen ließe. Es ließe sich so „je nach Variante bis zu 460 Millionen Euro sparen, mit denen grob geschätzt bis zu 25.700 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden können.“ (S.3)