Kommunale Fragen
Bayern barrierefrei: Die Luft ist raus!
<p><strong>Seehofer enttäuscht die Hoffnungen der Menschen mit Handicap bitter – Kommunen müssen bald mit Mindereinnahmen rechnen.</strong> Die dürftigen Ergebnisse des Kommunalgipfels in der Staatskanzlei kommentiert unser kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol: "Wieder einmal hat Horst Seehofer bei einer Regierungserklärung die Backen ganz dick aufgeblasen, wieder einmal ist nur ein Jahr später die komplette Luft aus ihnen entwichen."</p>
06. November 2014
Jürgen Mistol: "Die Vision von einem barrierefreien Bayern ist dahin – der Ministerpräsident hat auf höchst unseriöse Weise Menschen mit Handicap Hoffnungen gemacht und diese nun bitter enttäuscht. Ohne eine finanzielle Unterstützung der Kommunen beim barrierefreien Ausbau der Infrastruktur, wird von dem Projekt am Ende nicht viel übrig bleiben.
Kein Grund besteht auch für großen Jubel über die Rekordumlage von 8,3 Milliarden Euro – diese ist ausschließlich den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. Da hier aber nach aktuellen Steuerschätzungen Rückgänge zu erwarten sind, müssen die Kommunen bei gleichbleibendem Einnahmenanteil von 12,75 Prozent künftig mit Mindereinnahmen rechnen. Aus dem goldenen Zügel, an dem der Freistaat seine Kommunen derzeit führt, wird dann ganz schnell eine kurze Leine."
hla