Kommunale Fragen
Freihandelsabkommen: Wischiwaschi der CSU muss aufhören
<p><strong>Wir fordern den Stopp der Verhandlungen mit den USA!</strong> Zu Umweltminister Hubers "kritischer" Begleitung des Freihandelsabkommens erklärt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger: "Umweltminister Huber brüstet sich mit Verdiensten, die nicht auf dem Mist der CSU gewachsen sind.</p>
27. Februar 2014
Die Liberalisierung der Wasserversorgung haben die Bürgerinitiativen verhindert und die CSU ist bei der ersten Aussicht auf Erfolg aufgesprungen. Da rühmt sich Huber dafür, wie die bayerische Staatsregierung ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen gegen den Anbau von Gen-Mais durchsetzen will, dabei will er nur vom Versagen seiner Partei in Berlin ablenken.
Die sogenannte kritische Begleitung der CSU reicht ja wohl hinten und vorne nicht. Wenn Huber es ernst mit der Forderung nach Transparenz meint, dann muss die CSU wie wir Grünen für einen Stopp der Verhandlungen eintreten und mit ihrem Wischiwaschi aufhören."