Kommunale Fragen
GBW-Bericht: Staatsregierung betreibt Schönfärberei
<p><strong>Zum ersten Bericht zur Einhaltung der in der Sozialcharta genannten Regelungen für die GBW-Wohnungsbestände erklärt unser wohnungspolitischer Sprecher Jürgen Mistol:</strong> "Was die Staatsregierung als gutes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe verkaufen will, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Beleg für eine von Anfang an geplante Filetierung der Wohnungsbestände im großen Stil."</p>
10. April 2014
Mistol: "Dass das Vertragswerk der Sozialcharta Lücken hat, mussten unlängst auch Teile der CSU eingestehen. Mieterhöhungen oder horrende Nebenostennachzahlungen sind an vielen Standorten längst bittere Realität, weil Regelungen systematisch ausgehöhlt und umgangen werden. Dennoch verkauft es die Staatsregierung weiterhin als Erfolg, dass die Kriterien der Sozialcharta formal erfüllt werden.
Doch der Bericht zur Einhaltung der Sozialcharta spricht eine ganz andere Sprache. Der Ausverkauf der Wohnungsbestände ist bereits voll im Gange. Während die Mieterinnen und Mieter still und heimlich aus ihren Wohnungen vertrieben werden, macht die GBW ihren Reibach. Statt weiterhin Schönfärberei zu betreiben, ist die Staatsregierung gefordert, endlich die Reißleine zu ziehen, und einen Rückkauf von GBW-Beständen ernsthaft zu prüfen. Es ist ein Skandal, dass die Mieterinnen und Mieter für das Versagen der Staatsregierung in Sachen Landesbank und beim Verkauf der GBW bluten müssen, während sich der neue Eigentümer angesichts geplanter Millionenerlöse die Hände reibt."
StW