Kommunale Fragen
GBW-Wohnungsbestand: Rückkauf ernsthaft prüfen!
<p><strong>Jürgen Mistol: Die Staatsregierung überlässt Mieterinnen und Mieter ihrem Schicksal. </strong> Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die Rückkaufoption der GBW-Wohnungsbestände ernsthaft in Erwägung zu ziehen. "Je mehr man von der Patrizia hört, desto schlimmer wird es", so der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Jürgen Mistol, in Reaktion auf die Enthüllungen des Mietervereins, dass die Patrizia Miet- zu Eigentumswohnungen unter Aushebelung des Umwandlungsverbots machen wolle. "Diese Trickserei schlägt dem Fass nun den Boden aus."</p>
28. März 2014
Die Staatsregierung muss endlich Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter übernehmen und darf dem Treiben der Patrizia nicht weiter tatenlos zusehen. "Wir müssen verhindern, dass die GBW-Wohnungen weiter zu Spekulationsobjekten verkommen."
Es muss geprüft werden, ob die Staatsregierung GBW-Bestände zurückkaufen und gegebenenfalls Wohnbaugenossenschaften daran beteiligen könnte.
"Leider hat die CSU-Fraktion im Landtag unseren Antrag diese Woche abgelehnt, musste aber die Lücken im Vertragswerk eingestehen", erklärt Jürgen Mistol. "Diese Einsicht kommt reichlich spät." Doch anstatt zu retten, was noch zu retten sei, beweist die Staatsregierung einmal mehr, für ihr Versagen in Sachen Landesbank und GBW gerade stehen zu wollen. "Ich fordere die Staatsregierung auf, den Mieterinnen und Mietern nicht mehr in den Rücken zu fallen und ihrem Schicksal zu überlassen."
lm