Kommunale Fragen
"Nordbayern-Initiative": effektheischender Etikettenschwindel
<p><strong>Anfrage von Verena Osgyan enthüllt: Nur gut ein Viertel der angekündigten 600 Millionen Euro sind im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant</strong>. Holpriger Start für die von Minister Söder vollmundig angekündigte Nordbayern-Initiative: Von den 600 Millionen Euro, die zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in die nördlichen Landesteile Franken und Oberpfalz fließen sollen, sind im Haushaltsjahr 2015 lediglich gut zehn Prozent eingeplant.</p>
12. November 2014
Rund 111 Millionen Euro sollen dann 2016 in die Hand genommen werden – und der große Rest angeblich ab 2017. „Wer’s glaubt, wird selig“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, lakonisch die Zahlen, die aus der Antwort des Finanzministeriums auf ihre Anfrage hervorgehen. „Wieder einmal hat sich Bayerns oberster Kassenwart groß für eine Wohltat feiern lassen, die er jetzt nicht oder nur sehr schleppend erbringt.“
Für die Landtags-Grünen liegt überdies die Vermutung nahe, dass die Nordbayern-Initiative überwiegend aus der Fortschreibung oder Neuzuweisung bereits bestehende Projekte besteht. Indirekt wird dies in der Ministeriumsantwort auch eingeräumt – dort heißt es: „Einige Projekte, die nicht originär durch die Nordbayern-Initiative entstanden, können … jetzt zur Umsetzung gelangen“. Hinzu kommt, dass die vollmundig angekündigten – und ohnehin unzureichenden - Mittel für den Wissenschafts- und Forschungsbereich zum Teil aus der BAföG-Entlastung durch den Bund stammen. Die CSU-Regierung schmücke sich – so die Landtags-Grünen - also auch noch mit fremden Federn.
Für Verena Osgyan, steht fest: „Söders freundliche Franken-Förderung ist überwiegend ein effektheischender Etikettenschwindel.“ An den großen Wurf im Doppelhaushalt 2017/18 mag die Grüne Mandatsträgerin nicht hoffen: „Hier wird die Erfüllung eines Versprechens verschoben – vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.“
hla