Kommunale Fragen
Sparkassen: Lehren aus der Causa Kreidl ziehen
<p><strong>Schwarz auf weiß wurde diese Woche im Innenausschuss das gesamte Ausmaß der Sponsoring-Aktivitäten rund um Ex-Landrat Kreidl und der Miesbacher Sparkasse präsentiert, das fraktionsübergreifend für blankes Entsetzen sorgte.</strong> Der Prüfbericht des Innenministeriums listet verfehltes Sponsoring der Miesbacher Sparkasse in Millionenhöhe auf. Offensichtlich hat Landrat Kreidl das öffentlich-rechtliche Geldinstitut jahrelang nach Gutdünken an der Aufsicht vorbei als Selbstbedienungsladen genutzt.
16. Mai 2014
Egal ob Geburtstagsfeier, Reisen oder Renovierungsarbeiten, die üppigen Zuwendungen waren nicht zulässig.
Es ist daher nur folgerichtig, dass das Innenministerium als Konsequenz aus den Vorgängen mit einer Schwerpunktprüfung die Spendenpraxis der Sparkassen landesweit unter die Lupe nehmen will. Nur so haben wir Gewissheit, ob es sich in Miesbach tatsächlich nur um einen bedauerlichen Einzelfall handelt oder ob die Sponsoring-Praxis der Sparkassen auf den Prüfstand gehört. Wir Grüne sprechen uns für klare, transparente und für alle Sparkassen verbindliche Regeln für Spenden und Sponsoring aus. Die vom Sparkassenverband verabschiedete Selbstverpflichtung ist viel zu schwammig und lässt weiterhin Spielraum für Mäzenatentum im Stile Kreidls.
In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch nicht vor der Diskussion verschließen, ob das bisher für Sponsoring verwendete Geld nicht besser als Gewinnausschüttung an die kommunalen Träger ausbezahlt werden soll. Diese können anschließend in aller Transparenz selber entscheiden, welche Maßnahmen bzw. welche Vereine oder Initiativen sie finanziell unterstützen wollen.
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