Kommunale Fragen
F-16-Absturz: CSU-Regierung muss Auskunft geben
<p><strong>Die CSU-Regierung muss dem Bayerischen Landtag umfassend Auskunft geben über die Konsequenzen und Begleitumstände des Absturzes eines F-16-US-Kampfjets am 11. August im Grenzgebiet zwischen Oberfranken und der Oberpfalz.</strong> Ein <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/15-10-22_da_kampfjetabsturz.pdf">Berichtsantrag</a> der Landtags-Grünen wurde am Donnerstag im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.</p>
22. Oktober 2015
„Die bisher sehr zögerliche Information der CSU-Regierung muss dann ein Ende haben“, fordert die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote, deren schriftliche Anfrage zum Unfallgeschehen nicht umfassend beantwortet wurde. “Die CSU-Regierung muss dann auch auf die berechtigten Zweifel der Hilfskräfte und der Bevölkerung vor Ort eingehen, ob deren Schutz jederzeit gewährleistet war“, so der Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol. Die Landtags-Grünen verweisen auf eine lange Liste von Zwischenfällen mit F16-Kampfjets insbesondere außerhalb Bayerns. Sie stellen ganz offen die Frage, ob die veraltete Rechtsgrundlage für Übungsflüge über zivilem Gelände auch heute noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen US-Militär und hiesigen Behörden gewährleistet.