"Gleichwertige Lebensverhältnisse" noch in weiter Ferne

Trotz kommunalem Finanzausgleich, Regionalförderung und Heimatministerium entwickeln sich die einzelnen Regionen Bayerns unterschiedlich und in Teilen in die entgegengegengesetzte Richtung. Die in der Kommission vertretenen ExpertenInnen sind sich einig: Eine nachhaltige Raumentwicklung und die Herstellung gleichwerter Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen lassen sich nicht durch ein unkoordiniertes Nebeneinander fachlicher Konzepte, Maßnahmen und Programme verschiedener Ressorts erzielen. Was wir brauchen, ist ein ganzheitliches landesplanerisches Gesamtkonzept, einen „Masterplan“ zum Ausgleich der räumlichen und regional unterschiedlichen Entwicklung, so Markus Ganserer, Vertreter der Grünen in der Kommission.

Es droht ein Riss durch die Gesellschaft

Der sogenannte Heimatminister Söder nimmt diesen Koordinierungs- und Gestaltungsauftrag als oberster „Landesplaner“ nur unzureichend wahr. Reine Symbolpolitik, wie die Behördenverlagerung im Rahmen Söders Heimatstrategie, reicht hier nicht aus. Markus Ganserer: „Es erschließt sich wirklich für niemanden, welchen Beitrag zur Strukturpolitik und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Verlagerung des Eichamts München in den Münchner Speckgürtel nach Fürstenfeldbruck leisten soll.“

Erste Bilanz nach rund einem Jahr Kommissionsarbeit ist für Markus Ganserer: „Es war notwendig und richtig, die Kommission einzurichten und zusammen fraktionsübergreifend Handlungskonzepte und Strategien zur Erreichung des Verfassungsziels der Herstellung gleicher Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Bayern zu entwickeln.“ Wenn einzelne Regionen immer reicher, andere aber von der Entwicklung abgehängt werden, dann droht ein Riss durch die Gesellschaft.

Kritisch in Bezug auf die Arbeitsweise der Kommission merkt Markus Ganserer an: „Wir dürfen uns in der Kommission nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen auch nach draußen blicken. Zweifelsohne gibt es in allen Landesteilen in Bayern sehr viele Menschen, die mit vielen Initiativen ihre Region, ihre Stadt und ihre Dörfer lebenswert erhalten. Mit diesen Menschen müssen wir ins Gespräch kommen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Initiativen weiter stärken können und welche Hilfen und Handreichungen sie seitens der Politik benötigen.“