Kommunale Fragen
Kommunale Abwasserentsorgung: Pilotprojekte reichen nicht aus
<p><strong>„In vielen Regionen Bayerns herrscht dringender Handlungsbedarf“, kommentiert unser kommunalpolitischer Sprecher Jürgen Mistol die Problemlage rund um die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den bayerischen Kommunen.</strong> Pilotprojekte wie im oberfränkischen Abwasserverband Saale würden bei weitem nicht ausreichen. „Umweltministerin Scharf ist sich offenbar der Problematik nicht bewusst, die CSU-Regierung will sich wieder einmal drücken.“</p>
25. August 2015
Nach einer Studie aus dem Jahr 2008 lägen bei 15,7 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle Bayerns ein kurz- und mittelfristiger Sanierungsbedarf vor, Kostenschätzung 3,6 Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller Abwasserkanäle sei vor 1970 errichtet worden, so dass mit einem hohen Erneuerungs- und Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren zu rechnen sei. „Wir brauchen eine staatliche Förderung, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch zum Schutz vor Umweltverschmutzungen durch undichte Kanäle.“
Dazu habe es bereits zahlreiche Petitionen an den Landtag gegeben. Die Landtags-Grünen haben ebenfalls einen Antrag eingereicht: „Wir brauchen Kriterien, unter welchen Bedingungen der Freistaat die Sanierung und den Rückbau von bestehenden Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zukünftig bezuschussen will.“ Jürgen Mistol fordert eine Härtefallregelung, die in erster Linie strukturschwachen Gemeinden mit starkem Bevölkerungsrückgang zugutekommen solle. „Dafür brauchen wir natürlich auch ausreichend Mittel im Nachtragshaushalt 2016."