Kommunale Fragen
Grüne wollen möglichen Amtsmissbrauch des Landshuter Landrats Dreier aufklären
<p>Hat der Landshuter Landrat Peter Dreier bei dem umstrittenen Bustransport von 31 Asylbewerbern nach Berlin möglicherweise sein Amt missbraucht? Dieser Frage wollen die Landshuter Grünen-Abgeordnete <strong>Rosi Steinberger</strong> und der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, <strong>Jürgen Mistol</strong>, mit einer <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/16-01-18_san_fluechtlingsbus.pdf">schriftlichen Anfrage </a>an die Staatsregierung (siehe Anhang) nachgehen.
18. Januar 2016
„Die pauschale Aussage Dreiers, er werde alle Kosten privat begleichen, ist höchst zweifelhaft“, so Jürgen Mistol.
So lasse sich neben der Nutzung des Dienstfahrzeugs auch der Einsatz von personellen und materiellen Ressourcen des Landratsamtes vermuten. „Die Organisation war doch mit einem erheblichen Aufwand verbunden; die angebliche Zustimmung der Flüchtlinge zu der Fahrt hat sicherlich auch nicht der Landrat persönlich eingeholt“, hinterfragt Jürgen Mistol.
Ein Aspekt der Grünen-Anfrage ist auch die Einbindung der Rechts- und Fachaufsicht – letztlich also der Bezirksregierung und des bayerischen Innenministeriums. „Alles deutet hier auf eine Vermischung dienstlicher und privater oder auch parteipolitischer Aspekte hin“, erläutert Jürgen Mistol. „Der Landrat ist aber nicht nur Wahl-, sondern bei übertragenen Aufgaben auch weisungsgebundener Staatsbeamter. Sein Handeln muss deshalb genau analysiert werden.“