Kommunale Fragen
Managen statt verwalten - Jürgen Mistol kritisiert Liegenschaftspolitik der CSU-Regierung
<p>München (2.3.2016/lmo). Die Landtags-Grünen bezeichnen die aktuelle Liegenschaftspolitik der CSU-Regierung als gescheitert. Obwohl Investoren in den Startlöchern stünden und grundsätzlich auch ausreichend Kapital zum Bau von Wohnungen vorhanden sei, scheitere es meist am fehlenden Bauland. „Die bayerische Immobilienverwaltung hat es versäumt, eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Liegenschaftspolitik zu betreiben“, erklärt der kommunal- und wohnungspolitische Sprecher, <strong>Jürgen Mistol</strong>.
02. März 2016
„Die CSU-Regierung muss sich vom bloßen Verwalter zum aktiven Manager fortentwickeln.“
Dabei gebe es seit 2006 mit der Immobilienverwaltung Bayern eigens eine zentrale Einrichtung für das Immobilienmanagement. Trotz des Wohnraummangels fehle es an einer verlässliche Datenerhebung zur Entwicklung von Leerständen und an dem Willen, staatliche Grundstücke als Bauland zu aktivieren. Jürgen Mistol: „Die CSU-Regierung lässt hier die bayerischen Kommunen im Regen stehen.“ Trotz Erstzugriffsrecht auf Konversionsflächen und die Option zur verbilligten Abgabe durch den Bund, klagen Kommunen über schleppende Verhandlungen. „Wie üblich weiß die CSU-Regierung aber von nichts und beruft sich auf die kommunale Selbstverwaltung“, wie eine aktuelle grüne Anfrage beweist.
„Die Menschen in Bayern brauchen sehr schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen“, so Jürgen Mistol. „Mit Nachdruck müssen geeignete Grundstücke zur Verfügung gestellt und Kommunen beim Erwerb begleitet werden. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen ist diese Elfenbeinturmpolitik der CSU-Regierung nicht akzeptabel. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen.“
Die grüne Anfrage finden Sie hier