Kommunale Fragen
Neue Wege unter erschwerten Bedingungen
Die Aussichten für den Klimaschutz in Bayern sind düster. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. Das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bleibt in weiter Ferne. Der Ausbau des Solarstroms bleibt – in Bayern wie bundesweit – stark hinter den offiziellen Planungen der Bundesregierung zurück. Auch der Windstrom wurde von der CSU-Regierung abgewürgt: gemessen an der Landesfläche lag Bayern beim Bau neuer Windräder bereits 2016 bundesweit auf dem vorletzten Platz. Mit der unsinnigen 10H-Regelung werden wir in Bayern bald Schlusslicht in Deutschland sein.
03. April 2017
Die Auswirkungen der Ausschreibungspflicht für Wind- und Sonnenstrom im neuen EEG 2017 werden sich gerade für Bürgerenergieprojekte verheerend auswirken.
Die Versorgungssicherheit Bayerns soll nach dem Willen der CSU-Regierung zukünftig vor allem durch Stromimporte gesichert werden. Dabei wird auch Braunkohlestrom aus Ostdeutschland importiert. Unsere gemeinsame Forderung einer Energiewende für eine umwelt- und naturfreundliche Stromversorgung ist eine andere. Wir wollen eine rohstoffsparende und effiziente Stromerzeugung auf der Basis von 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Die Atomgefahren und der Schutz unseres Klimas verlangen ein zügiges Handeln.
Mit einem gemeinsamen Seminar wollten wir zwei Ideen diskutieren, wie in Zukunft mehr Strom in Bayern erzeugt werden kann.
Unsere Themen waren die Kraft-Wärme-Kopplung und PV-Mieterstrommodelle. Zentrales Anliegen war das Ausloten der Möglichkeiten, mit neuen Ideen mehr Strom in Bayern zu erzeugen.
In einem kurzen Eingangsvortrag hat Martin Stümpfig, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, die Zusammenhänge zwischen Energiewende und Klimaschutz aufgezeigt und dazu aufgerufen, den Ausbau der Erneuerbaren endlich wieder voranzubringen.
Dr. Herbert Barthel, Energiereferent des Bund Naturschutz in Bayern e.V., hat in seinem Vortrag die Potenziale eines dezentralen Systems von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) beleuchtet. Er stellte verschiedene Einsatzmöglichkeiten vor und erläuterte, wie der Betrieb von KWK-Anlagen in einem Stromsystem auf Basis von Sonne und Wind umgestellt werden muss.
Vortrag „Kraft-Wärme-Kopplung“, Dr. Herbert Barthel
Anschließend unterzog Rechtsanwalt Dr. Lukas Assmann das auf Bundesebene geplante Gesetz zur Förderung von Mieterstrom einer juristischen Prüfung. Dabei arbeitete er auch Aspekte heraus, die noch überarbeitet werden müssen, wie z.B. Dazu gehört eine Reform im Steuerrecht sowie die Ausweitung des Modells auf Häusergruppen.
Vortrag „Rechtsrahmen für Mieter-Strommodelle“, Dr. Lukas Assmann
Zum Abschluss der Veranstaltung hat Florian Henle von der Polarstern GmbH bereits realisierte Mieterstrommodelle vorgestellt. Er rechnete anhand von Praxisbeispielen vor, wann sich solche Modelle rentieren und welche Pflichten die BetreiberInnen von solchen Anlagen befolgen müssen.
„Vortrag „Wirklich Mieterstrom“, Florian Henle
Mit den Erfahrungen aus dem Fachgespräch haben die Landtagsgrünen eine Initiative für ein erfolgreiches Mieterstrommodell im Bayerischen Landtag gestartet. Den entsprechenden Antrag gibt es hier:
Antrag "Energiewende ist Klimaschutz: Die richtigen Rahmenbedingungen für Mieter-strommodelle jetzt einführen"
Von links nach rechts: Dr. Herbert Barthel, Florian Henle, Dr. Lukas Assmann, Martin Stümpfig, MdL, Jürgen Mistol, MdL