Kommunale Fragen
Unausgegorener, unsinniger Schnellschuss
München (14.3.2017). Die Landtags-Grünen fordern eine Expertenanhörung zum Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. „Nachdem die CSU-Fraktion nicht nur die Opposition, sondern auch die Staatsregierung mit ihrem Vorstoß zur Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens offensichtlich überrumpeln wollte“, so der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol, „sehen wir dringenden Bedarf, das Gesamtpaket der Anpassungen im Kommunalwahlrecht noch einmal aufzuschnüren.
14. März 2017
Jürgen Mistol weist darauf hin, dass sich die angestrebte Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens mit der eigentlich geplante Abschaffung von Listenverbindung beißt. „In der Begründung für die Abschaffung wird explizit darauf hingewiesen, dass diese erst durch Einführung des Hare/Niemeyer-Verfahrens überflüssig geworden seien“, so Jürgen Mistol.
Den CSU-Änderungsantrag zum Sitzzuteilungsverfahren bezeichnet Jürgen Mistol als „unausgegorenen, unsinnigen Schnellschuss. Es wäre gut, wenn die CSU ihren Antrag zurückziehen würde.“
* Der Antrag der Landtags-Grünen auf Expertenanhörung zum Kommunalwahlrecht befindet sich hier als pdf