Straßenerschließungsbeiträge: Kommunen vom Druck befreien

„Wir brauchen eine klare Regelung, wann Straßenerschließungsbeiträge erhoben werden müssen und unter welchen Umständen ausnahmsweise darauf verzichtet werden kann“, fordert der Sprecher für Kommunale Fragen der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Wenn die Freien Wähler freies Ermessen für die Kommunen bei der Beitragserhebung fordern, dann wälzen sie die Verantwortung auf den ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadtrat ab und machen die Kommunen zu den Gelackmeierten.“

Der extreme Druck durch das freie Ermessen führt zum Verzicht auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und somit zu ganz erheblichen Einnahmeausfällen. „Genau wie bei den Straßenausbaubeiträgen“, so Johannes Becher: „Das Geld fehlt dann bei allen Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute kommen.“

Die Landtags-Grünen fordern eine Aufstockung der Mittel für die Kommunen, sowohl für die Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) als auch durch die nun zu erwarteten Einnahmeausfälle durch die Nicht-Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen (Strebs) für sogenannte Altfälle. Johannes Becher: „Die schwarz-orange Landesregierung erzeugt hier Chaos und Verwirrung. Wir brauchen eine konkrete Definition von Härtefall und eine klare Antwort, wann welche Kosten auf welche Art und Weise übernommen werden.“