Corona-Krise: Kommunen mit außerplanmäßigem Zuschuss unterstützen

Die Landtags-Grünen fordern, die Kommunen bei den Auswirkungen des Corona-Virus zu unterstützen. „Unsere Kommunen sind sehr stark von Gewerbesteuereinnahmen und anderen Steuereinnahmen abhängig, die momentan massiv einbrechen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tim Pargent. „Gleichzeitig laufen aber natürlich die Kosten für die Kommunen weiter.“ Die Kommunale Daseinsvorsorge lasse sich nicht einfach runterfahren. „Einige Kommunen erwägen schon Haushaltssperren. Mittelfristig werden sie zudem Schulden aufnehmen müssen. Hier müssen wir ansetzen.“

Die Landtags-Grünen reichen zum Nachtragshaushalt 2019/20, der am Montag, 20. April 2020, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags behandelt wird, einen Änderungsantrag (Anhang) ein. „Wir fordern einen kurzfristigen Zuschuss, der unsere Kommunen außerplanmäßig unterstützen soll“, so Tim Pargent. Aus den 20 Milliarden Euro Hilfsmaßnahmen soll eine Milliarde als Sonder-Schlüsselzuweisung zur Verfügung gestellt werden. „Orientiert wird sich hier an den konkreten Steuereinbrüchen vom 1. Halbjahr 2019 zum 1. Halbjahr 2020. Damit übertragen wir die Verschuldung auf den Freistaat, der sich deutlich günstiger refinanzieren kann. Die starken Schultern des Freistaats nehmen damit einen Teil der Last von den Kommunen.“