„Zeit wird’s für digitale Kommunen“

Am Dienstag, 7. Dezember, hat das Bayerische Kabinett beschlossen, dass die neue Digitalagentur zum Jahresbeginn 2022 in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) startet. „Seit einem Jahr passiert im Bereich Digitalisierung fast gar nicht. Von den bereitgestellten zehn Millionen Euro für Gemeinden und Gemeindeverbände sind im Jahr 2020 gerade mal 430.000 Euro abgeflossen – und das in Pandemiezeiten, in der vieles ins Digitale verlagert wurde“, erklärt Barbara Fuchs, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen. „Diese wichtige Aufgabe wurde jetzt auch noch in eine private GmbH ausgelagert.“ Die Landtags-Grünen hatten die Einführung einer TaskForce im Digitalministerium beantragt, um die Digitalisierung innerhalb der Staatsregierung zu koordinieren und proaktiv voranzutreiben. Barbara Fuchs: „Eine feste Verankerung im Ministerium bietet mehr Kontinuität und Verbindlichkeit als eine Auslagerung in eine GmbH. Zudem kann dort flexibler und agiler agiert werden, als in einem privatrechtlich strukturiertem Unternehmen.“

Der digitalpolitische Sprecher Benjamin Adjei hatte bereits im Haushalt 2021 Chefdigitallots*innen in allen Landratsämtern gefordert, um die Digitalisierung in den Kommunen zu beschleunigen. „Zeit wird’s für digitale Kommunen. Gerade für kleine Kommunen ist solch ein lokales Beratungs- und Unterstützungsangebot hilfreich, um geeignete Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen. Wenn die Staatsregierung nun die bereitgestellten Mittel durch die Digitalagentur abschöpfen lässt, erwarte ich, dass die Agentur dafür dann die Kommunen auch bei der Umsetzung unterstützt – immerhin sind die Mittel für die Digitalisierung der Kommunen vorgesehen.“

Die Sondersitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen findet am Donnerstag, 9. Dezember 2021, 14.00 Uhr, Saal 2 oder im Live-Stream statt. Auf der Tagesordnung stehen: Konsultationsverfahren des StMWI über den zusätzlichen Mittelbedarf für die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die IHK für München und Oberbayern und über die Mittelbereitstellung für die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte. Beschlussfassung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung einer Digitalagentur.