Kommunalpolitiker*innen redet mit!

Wir als Grüne Landtagsfraktion laden alle Kommunalpolitiker*innen in Bayern zu einer Umfrage zu den Bayerischen Kommunalverfassungen ein. Teilen Sie uns mit, wie zufrieden Sie mit den aktuellen Regelungen in der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung sind, wo Sie Verbesserungsbedarf sehen oder sich mehr Praxistauglichkeit wünschen! Im Rahmen eines offenen Beteiligungsprozesses über Parteigrenzen hinweg sammeln wir Ideen und Vorschläge für mögliche Änderungen an unseren kommunalen Spielregeln, welche die Grundlage die kommunale Demokratie bilden.
 
Im zweiten Halbjahr 2022 steht eine Novelle der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung an und die Staatsregierung wird ein Änderungsgesetz vorlegen. Wir werden uns als grüne Landtagsfraktion proaktiv mit eigenen Vorschlägen für Verbesserungen einbringen. In der bisher vorgenommenen Evaluation hat das Innenministerium die kommunale Ebene lediglich über die kommunalen Spitzenverbände eingebunden.
 
Wenn man die Verfassung der kommunalen Demokratie reformieren will, muss man sich insbesondere die Stimmen der Rät*innen anhören. Dazu gab es bisher keine Befragung oder Beteiligung und wir wollen ihnen daher die Möglichkeit geben Vorschläge einzubringen. Unser kommunalpolitischer Sprecher Johannes Becher wird sich jeden Vorschlag ansehen und dann prüfen, was wir davon übernehmen können. Wir Grüne halten unsere bisherigen Forderungen aufrecht, dass mögliche Änderungen praxistauglich sein müssen und jedes Ratsmitglied alle Informationen bekommen sollte, die zur Wahrnehmung ihres Amtes erforderlich sind.
 

Die Teilnahme an der Umfrage ist möglich im Zeitraum von 1. Mai bis 30. Juni 2022. Den Link zu Umfrage finden Sie hier: https://www.surveymonkey.de/r/5Z6N3S3