Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP): wenig Licht, aber sehr viel Schatten.
Anträge aller vier Fraktionen lagen diese Woche im Plenum des Landtags einer größeren Debatte zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen zugrunde. Die Grüne Landtagsfraktion ist hier klar positioniert <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001341.pdf">und fordert konkret, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA neu zu starten</a>, bei neuen Verhandlungen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards nicht aufzuweichen, die demokratischen Selb
09. Mai 2014
stbestimmungsrechte der Parlamente nicht einzuschränken und der Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten nicht einzuführen.
Die CSU glaubt, dass ein Abkommen mit den USA zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt; die offiziell prognostizierten Zahlen sind hier aber eher bescheiden (0,5% in zehn Jahren) Sie und die SPD setzen darauf, dass man Verbraucherstandards rein und Investitionsabkommen raus verhandeln kann.
„Wir sehen beim TTIP nur wenig Licht, aber sehr viel Schatten. Gerade was Verbraucherschutz, Naturschutz, Landwirtschaft und Daseinsvorsorge angeht, sind die Risiken immens. Als die großen Gewinner dieses Abkommen sehen wir die multinationalen Konzerne und die global agierenden Anwaltskanzleien“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger.
Am 9. Mai 2014 trafen sich die grünen Fraktionsvorsitzenden in Erfurt und bekräftigten einmal mehr ihr klares "Nein!" zum Abbau sozialer und ökologischer Standards durch das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP). Unsere bayerischen VertreterInnen Ludwig Hartmann und Margarete Bause stellen klar: Chlorhühnchen, Gentechnik oder Klonfleisch kommen uns nicht in die Tüte!
Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen intransparent und ohne Einflussmöglichkeiten der gewählten EU-VolksvertreterInnen, sie leisten gefährlichen Entwicklungen Vorschub: Es geht nicht nur um den Einsatz von Gentechnik, Umweltschutz und die Verschlechterung der hohen europäischen Verbraucherschutz-Standards. Es geht auch um demokratische Werte, die etwa durch das dubiose Schiedsverfahren - Stichwort "Investorenschutz" - ausgehebelt und expansionshungrigen Konzernen geopfert würden.
Wir fordern weiterhin ein Stopp der Verhandlungen und informieren in den nächsten Wochen landauf landab über die enormen Risiken, die uns in Bayern durch TTIP drohen.
Alle Termine der Infoveranstaltungen finden sich hier und werden laufend aktualisiert.