Länderfinanzausgleich: Das selbst verschuldete Debakel der CSU
Claudia Stamm: Söder blockiert Neuregelung auf dem Verhandlungsweg. Die Meldung "Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich" kommentiert unsere haushaltspolitische Sprecherin: "Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache."
17. April 2015
Claudia Stamm: "Fakt ist: Die heute bestehende Regelung zum Länderfinanzausgleich hat uns der ehemalige CSU-Ministerpräsidenten Stoiber eingebrockt. Eine Neuregelung auf dem Verhandlungsweg wird durch den CSU-Finanzminister Söder per Klage verhindert. Und konstruktive Vorschläge kommen weder von Söder noch dem CSU-Ministerpräsidenten Seehofer.
Schuld an dem Debakel ist also die CSU – und nur die…“