Faire Beschaffung der öffentlichen Hand

Da die Reform des Vergaberechts auf Bundesebene erst zum 18. April in Kraft getreten ist, sieht Prof. Dr. Martin Burgi, von der Ludwig-Maximilians-Universität München, keine Notwendigkeit in neuen Reglungen für den Freistaat. Viel wichtiger seien Wissensaustausch und Zusammenarbeit. „Je mehr ich kooperiere, umso besser bin ich aufgestellt und desto besser kann ich fair beschaffen.”
Der Geschäftsführer des Auftragsberatungszentrum Bayern e.V., Joachim Burk, schloss sich Herrn Burgi in seiner Meinung an, dass kein neues Gesetz nötig sei. Burk will außerdem auf die Freiwilligkeit der ehrenbaren Kaufmänner setzen.
Alexander Fonari, vom Eine-Welt-Netzwerk Bayern glaubt ebenfalls, dass der aktuelle vergaberechtliche Rahmen genügend Spielraum biete – „aber dieser muss bekannt gemacht und ausgeschöpft werden“.
Als wichtig empfiehlt Heide Rühle, ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Expertin der Grünen, die Schaffung mehrerer zentraler Vergabestellen. Denn aufgrund der hohen Rechtsunsicherheit entscheiden sich 80 bis 90 Prozent der öffentlichen Auftraggeber und hier nicht nur die kleineren Kommunen immer noch für den billigsten Anbieter. Obwohl bei Ausschreibungen bestimmte Labels eingefordert werden können, sind vor allem bei sozialen Kriterien die Bedenken hoch. Um dies zu verbessern, möchte Heide Rühle die Zertifizierung einiger Labels vorantreiben.
Die Grüne Sprecherin für Europa und Eine-Welt-Politik Christine Kamm ist der Meinung, mit einer entsprechenden Nachfragemacht, z.B. durch gemeinsame Beschaffungen, wird fairer Handel am erfolgreichsten vorangetrieben.
Die Grünen werden die Ergebnisse der Anhörung genau auswerten und mit Anträgen die Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien als Standard bei der Vergabe auf den Weg bringen.