Alter für die Europäische Bürgerinitiative auf 16 Jahre absenken

Jugendliche wollen sich politisch einbringen, doch ihre institutionellen Mitbestimmungsrechte sind beschränkt: Unter 18-jährige dürfen in Deutschland weder wählen noch an anderen Beteiligungsformen teilnehmen. Die aktuelle Reform der Europäischen Bürgerinitiative bietet die Chance daran etwas zu ändern. Wir Grüne fordern: Lassen wir die Jugend nicht auf der Straße stehen, geben wir ihnen mehr Möglichkeiten an die Hand sich einzubringen!

Bis vor einem Jahr wurde Jugendlichen häufig nachgesagt, sie seien zu unpolitisch. Dann kam „Fridays for Future“ und widerlegte diesen Vorwurf auf eindrucksvolle Weise. Doch die institutionellen Mitbestimmungsrechte von jungen Menschen hinken diesem Interesse, sich gesellschaftlich und politisch einzubringen, weit hinterher: Die Teilnahme an Wahlen und Volksabstimmungen ist in Deutschland nach wie vor erst ab 18 möglich. Dies gilt auch für die Europäische Bürgerinitiative. Diese ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, der Europäischen Kommission unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten und sie aufzufordern, eine entsprechende Richtlinie oder Verordnung zu erlassen.

Demokratie lebt davon, dass diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, auch mitentscheiden können. Nirgends wird dies deutlicher als bei der Frage des Klimaschutzes, bei der vor allem die junge Generation die zukünftigen Auswirkungen der heutigen politischen Entscheidungen der älteren Generationen zu tragen haben werden. Junge Bürgerinnen und Bürger sind ein elementarer Bestandteil der europäischen Gesellschaft, deren Meinung in der politischen Willensbildung mehr Gehör finden sollte. Und sie wollen gehört werden, das beweist die aktuelle Bürgerinitiative „ECI for Future“. Noch sind viele dieser jungen Menschen dafür aber auf die Unterstützung von Volljährigen angewiesen, sie können ihre eigene Bürgerinitiative nicht mitunterzeichnen.

Aktuell bietet sich wieder eine Gelegenheit, an diesem Missstand etwas zu ändern: Die vom Europäischen Parlament und Rat beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EU-Verordnung 2019/788) legt Mitgliedsstaaten nahe, eine Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen. Die entsprechende Umsetzung muss in Deutschland durch ein Bundesgesetz erfolgen, dessen Beratung gerade stattfindet.
Dass dies kein Hirngespinst ist, beweist das Nachbarland Österreich, wo dies bereits heute möglich ist. Wir Grüne fordern auch für Deutschland: Lassen wir die Jugend nicht auf der Straße stehen, geben wir ihnen mehr Möglichkeiten an die Hand sich einzubringen!

Durch die Absenkung könnten in Deutschland nach Zahlen des statistischen Bundesamtes zusätzlich rund 1,5 Mio. Jugendliche von einer direktdemokratischen Beteiligung an der Europäischen Union profitieren. Die Absenkung des Alters für die Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative stünde auch im Einklang mit dem Ziel des Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern, ein bürgernahes Europa zu schaffen. Trotzdem haben die bayerischen Regierungsparteien gegen den entsprechenden Antrag von Bündnis90 / Die Grünen gestimmt, sich im Bundesrat für eine Absenkung der Altersgrenze für die Europäische Bürgerinitiative auf 16 Jahre einzusetzen. Wir geben trotzdem nicht auf und kämpfen weiterhin für mehr politische Mitsprache von Jugendlichen auf allen Ebenen!