Europäische Solidarität endet nicht an Bayerns Landesgrenze

Welchen Beitrag leistet Bayern im Rahmen der europäischen Solidarität um die von der Corona-Krise besonders hart betroffenen Partnerstaaten wie Italien oder Spanien zu unterstützen? Diese Frage stellen sich der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, und der europapolitische Sprecher Florian Siekmann.

Sie verlangen in einer aktuellen Anfrage zum Plenum (Link) und mit einem Fragenkatalog in Form einer schriftlichen Anfrage (Anlage) Auskunft über Hilfeersuchen von Drittstaaten, die in Bayern seit Beginn der Corona-Krise eingegangen sind. „Vor allem Italien hat frühzeitig um Unterstützung durch EU-Mitgliedstaaten gebeten“, verweist Ludwig Hartmann auf ein erstes öffentliches Hilfeersuchen vom 10. März. „Aber erst vergangene Woche hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder nach unserem Appell die Aufnahme schwerkranker Akutpatienten aus den überlasteten norditalienischen Krankenhäusern angestoßen. Das kam sehr spät.“

Florian Siekmann sieht in Markus Söders öffentlicher Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „durchsichtigen Versuch, eigene Versäumnisse auf Europa abzuwälzen“. Bayern sei als wirtschaftlich starkes und mit dem norditalienischen Wirtschaftsraum eng verwobenes Land von Beginn an besonders in der Pflicht gewesen, dem Partner im Süden in schwerer Zeit beizustehen. „Es ist wohlfeil, in der Ferne Solidarität einzufordern und selbst nur bis zur Landesgrenze zu schauen“, findet Florian Siekmann. „Wieviel europäischer Geist in Markus Söder und seiner CSU steckt, werden wir in den kommenden Monaten sehen, wenn es gilt, die gemeinsame Krisenbewältigung in Europa auch mit bayerischem und deutschem Geld zu stützen.“