Grenznormalität schrittweise wiederherstellen

Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Sitzung des Europaausschusses am Dienstag einen Stufenplan zur Wiederöffnung der Staatsgrenzen. „In den Grenzregionen und für unsere Wirtschaft sind die Folgen der coronabedingten Grenzschließungen und strikten Grenzkontrollen an den verbliebenen Übergängen verheerend“, stellt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann fest. Die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze fordert die schrittweise Rückkehr zum Schengener Abkommen ein: „Wir müssen Europa nach der Coronakrise schnellstmöglich wieder zusammenführen. Dazu müssen vor allem die Fäden zwischen den unmittelbaren Nachbarn schnell wieder zusammengeführt und die grenznahen Kontakte wiederbelebt werden.“

Unter den Ein- und Ausreiseverboten hatten neben den wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen über die Grenzen hinweg auch familiäre Bande gelitten; Besuche von getrennt lebenden Verwandten waren nicht mehr möglich, weshalb auch die grenzüberschreitende Alltagsunterstützung für viele Seniorinnen und Senioren - bei Einkäufen, Behördengängen o.ä. - versagt blieb. Die schrittweise Rückkehr zu einem „europakonformen Grenzregime“ könnte nach den Vorstellungen der Landtags-Grünen mit sofortigen Reiseerleichterungen für Verwandte und Paare beginnen (hierzu wurde bereits vor drei Wochen ein Antrag eingereicht).

In einem nächsten Schritt sollte das grenzüberschreitende Rettungswesen wiederhergestellt werden, bevor die Ein- und Ausreisebeschränkungen generell aufgehoben und die gültigen Quarantänemaßnahmen für Auslandsrückkehrerinnen und -rückkehrer beendet werden. „Wir wollen zügig zurück zu der gewohnten Grenznormalität und dabei gleichzeitig die Entwicklung des Infektionsgeschehens genau im Auge behalten“, so Katharina Schulze. „Der freie Grenzübertritt muss im Schengenraum wieder Standard werden“, fordert Florian Siekmann.