Grenzüberschreitende Beziehungen wieder ermöglichen

Die Landtags-Grünen fordern Erleichterungen für grenzübergreifenden Besuchsverkehr zwischen Verwandten und Partnerinnen und Partnern in Bayern sowie Baden-Württemberg und den Anrainerländern. „Familienmitglieder, die nicht im selben EU-Mitgliedsstaat wohnen, können sich seit Beginn der Corona-Eindämmungsmaßnahmen nicht mehr treffen“, beschreibt der europapolitische Sprecher Florian Siekmann ein Problem, das vor allem zwischen Verwandten in Bayern, Baden-Württemberg, Österreich und der Schweiz häufig vorkommt. „Darunter leiden viele minderjährige Kinder ebenso wie hilfebedürftige Menschen, die bislang grenzübergreifend unterstützt wurden.“

Die Söder-Regierung müsse deshalb zügig den Dialog mit dem für die Grenzsicherung zuständigen Bundesinnenministerium und den Regierungen der Nachbarländer suchen und „diese besonderen Härten für grenzüberschreitende persönliche Beziehungen mildern“, fordert Florian Siekmann. Tirol oder Vorarlberg dürften in diesem Punkt nicht schlechter gestellt werden als etwa Hessen und Baden-Württemberg; von dort sei der Besuch des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in Bayern inzwischen problemlos möglich.

Unterstützt wird Florian Siekmann vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Regierungsfraktion in Baden-Württemberg, Uli Sckerl, und der 2. Landtagsvizepräsidentin Vorarlbergs und Grünen-Sprecherin für Sicherheit, Sandra Schoch. „Natürlich gibt es zwischen zwei Ländern, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, auch viele persönliche Beziehungen und Partnerschaften. Corona hat diese auseinandergerissen und wir müssen nun dafür sorgen, dass ein grenzüberschreitendes Zusammenleben wieder möglich wird“, so Sandra Schoch. Ein entsprechender Antrag der bayerischen Landtags-Grünen wird kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt.