Stand der bayerischen Entwicklungspolitik

Im vergangenen Jahr habem wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit der Forderung, den Entwicklungspolitischen Bericht der Staatsregierung hinsichtlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit umfangreich nachzubessern. Einige dieser Kritikpunkte wurden nun zumindest in Teilen umgesetzt. Es gibt erste Schritte hin zu einem sog. Wirkungsmonitoring, einer regelmäßigen Fortschrittskontrolle bei der Zielerreichung und der Wirkung der einzelnen Projekte.

Jedoch gibt es nach wie vor einige, wesentliche Kritikpunkte am Bericht:

• Dem Bericht und damit der Entwicklungspolitik der Söder-Regierung fehlt immer noch ein fachliches Konzept. Es sind keine einheitlichen Kriterien ersichtlich nach denen Projektmittel an Organisationen vergeben werden. Hier wäre Relevanz ein wichtiger Standard, nachdem nur Projekte gefördert werden, die tatsächlich dem Bedarf der Bevölkerung und Partner vor Ort entsprechen. Stattdessen wird allein die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung mit 2,1 Mio. Euro gefördert.
• Zudem bleibt unklar, wie die Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags einbezogen werden dabei sind diese die Grundlage bayerischer Entwicklungspolitik. Der Bericht ist zudem unvollständig, da mit Asien und Osteuropa zwei ganze Kontinente einfach ausgelassen wurden. Trotz einer Schwerpunktsetzung auf afrikanische Partnerländer ist das nicht akzeptabel und entspricht nicht der geltenden Beschlusslage des Landtags. Es fällt ins Auge, dass es um das Afrikabüro – das 2019 von Söder noch mit großem Pomp eröffnet wurde – erstaunlich ruhig geworden ist. Obwohl das Büro 300.000 € pro Jahr kostet, gibt der Bericht keine Auskunft darüber, womit hat sich das Afrikabüro in den ersten 1 ½ Jahren seines Bestehens beschäftigt, außer mit „Da-sein“.
• „Es ist traurig, dass wir weiterhin vor allem über die Form des Berichts streiten müssen, während es doch eigentlich um die inhaltliche Ausrichtung der Entwicklungspolitik der bayerischen Staatsregierung gehen sollte.“ Denn auch da gäbe es noch einige Punkte anzumerken. So ist nach wie vor kein Aufwuchs bei den EZ-Promotorenstellen und bei den Geldern für Bildung für Nachhaltige Entwicklung erkennbar, obwohl dies ein einfaches und kostengünstiges Mittel wäre, um das tolle Engagement der bayerischen Zivilgesellschaft weiter zu stärken.