Anhörung zu Bayern und China

Die nationalen Beziehungen zwischen Deutschland und China sind angespannt. Umso stärker sucht die Volksrepublik den direkten Kontakt in Länder, Regionen und Kommunen. Die Bundesregierung erarbeitet bereits eine China-Strategie, die auch subnationalen Akteur*innen als Handreichung für den Umgang mit China dienen kann. Dieser Prozess der strategischen Ausrichtung darf auch in Bayern nicht Halt machen. Deshalb haben wir im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags eine Sachverständigenanhörung durchgesetzt, um neue Einblicke und Impulse zu gewinnen.

Neun Expert*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen standen den Abgeordneten Rede und Antwort, gaben einen Überblick über Chinas geopolitisches Handeln und berichteten von bayerisch-chinesischen Beziehungen auf subnationaler Ebene. Während einerseits vor der Gefahr durch Einflussnahme und Spionage gewarnt wurde, betonten Vertreter der Praxis auch die Chancen, die die subnationale Zusammenarbeit mit China bietet. So legten unter anderem Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, Wirtschaftsreferent der Stadt Regensburg und Stefan Geiger, Geschäftsführer des Chinaforum Bayern e.V. dar, dass es gute Beziehungen auf Augenhöhe mit China gebe und diese Beziehungen nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich brächten.

Auf der anderen Seite berichteten beispielsweise Roderick Kefferpütz vom MERICS Lab, Mercator Institute for China Studies und Dr. phil. Angela Stanzel von der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik, von gezielten Spionage- und Cyberangriffen chinesischer Akteur*innen und von Versuchen, politische Positionen auf kommunaler Ebene zu beeinflussen, um ein chinafreundliches Europa zu schaffen.

Einig waren sich alle Expert*innen in ihrer zentralen Botschaft: Eine Entkopplung Bayerns von China kann nicht das Ziel sein. Wir brauchen stattdessen mehr Chinakompetenz in Bayerns Rathäusern und Ministerien, um unliebsame Einflussnahme zu verhindern und von Partnerschaften zu profitieren. In Bayern gibt es ein dichtes Beziehungsgeflecht, das China geschickt nutzt. Während bei uns Bund, Länder und Kommunen eigenständig agieren, steuert China alles zentral. Wir müssen diese Vorgänge verstehen, durchschauen und unsere eigenen politischen Ebenen besser vernetzen.

Die Expert*innen schlugen vor, Problembewusstsein und Chinawissen zu stärken, indem das Thema eine größere Rolle in der Bildung bekommt – von Sprachunterricht bis zur Behandlung des Umgangs mit autoritären Staaten in der Ausbildung von Beamt*innen. Außerdem mahnten sie an, dass die Vernetzung und Koordinierung auf kommunaler Ebene gestärkt werden müsse. Zentrale Abfragen auf Landesebene zu China-Beziehungen und der Wissensaustausch zum Beispiel über ein China-Kompetenzzentrum könnten erste Schritte sein.

Ob im kulturellen Austausch, beim Empfang von Wirtschaftsdelegationen, chinesischen Investitionen in Bayern oder kommunalen Partnerschaften: Kritisches Nachfragen und verstärkte Umsicht - ohne gleich einen Generalverdacht zu formulieren - sollten jeder Zusammenarbeit vorangehen. Es liegt auch in der Verantwortung der Staatsregierung, die bayerischen Kommunen zu unterstützen und ihre Chinakompetenz zu stärken.