Erfolgreiche Landespolitik funktioniert nur, wenn sie eng mit der Bundes- und Europapolitik koordiniert wird, die Kommunen ausreichend ausgestattet und in der Verwaltung genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist, um die Entscheidungen auch wirklich umzusetzen.
Die Kommunen sind für die Bürger*innen die Schnittstelle zum Staat, entscheidend für die Lebensqualität vor Ort und die erste Anlaufstelle für demokratische Mitbestimmung. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Dazu machen wir den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe.
Unser Bayern ist Teil eines freiheitlichen und friedlichen Europas. Die EU ist nicht nur entscheidend für unseren Wohlstand, sondern ermöglicht uns Handlungsmöglichkeiten für globale Probleme. Auf europäischer Ebene setzen wir uns deswegen für effektiven Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Wir pflegen enge Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Internationale Kooperationen, etwa mit Österreich im Verkehrsbereich und mit Tschechien bei der grenzüberschreitenden Wirtschaft, wollen wir weiter ausbauen.
Über 350.000 Menschen arbeiten als Beamte oder Arbeitnehmer*innen für den Freistaat Bayern. In überlasteten Bereichen wie den Schulen oder Finanzämtern schaffen wir neue Stellen und entlasten das Personal durch Digitalisierung und Entbürokratisierung. Durch bessere Arbeitsbedingungen, tatsächliche Gleichstellung und eine ordentliche Pensionsvorsorge halten wir eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst attraktiv.
