Kommunales | Europa | Öffentlicher Dienst

Erfolgreiche Landespolitik funktioniert nur, wenn sie eng mit der Bundes- und Europapolitik koordiniert wird, die Kommunen ausreichend ausgestattet und in der Verwaltung genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist, um die Entscheidungen auch wirklich umzusetzen.

Die Kommunen sind für die Bürger*innen die Schnittstelle zum Staat, entscheidend für die Lebensqualität vor Ort und die erste Anlaufstelle für demokratische Mitbestimmung. Die Landtagsgrünen fordern eine Stärkung der Mitwirkungsrechte aller Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. Außerdem soll die kommunale Ebene selbstständige Entscheidungskompetenzen erhalten und durch eine gute Ausstattung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Dazu machen wir den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe.

Unser Bayern ist Teil eines freiheitlichen und friedlichen Europas. Die EU ist nicht nur entscheidend für unseren Wohlstand, sondern ermöglicht uns Handlungsmöglichkeiten für globale Probleme. Auf europäischer Ebene setzen wir uns deswegen für effektiven Klimaschutz, Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Wir pflegen enge Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten. Internationale Kooperationen, etwa mit Österreich im Verkehrsbereich und mit Tschechien bei der grenzüberschreitenden Wirtschaft, wollen wir weiter ausbauen.

Über 350.000 Menschen arbeiten als Beamte oder Arbeitnehmer*innen für den Freistaat Bayern. In überlasteten Bereichen wie den Schulen oder Finanzämtern schaffen wir neue Stellen und entlasten das Personal durch Digitalisierung und Entbürokratisierung. Durch bessere Arbeitsbedingungen, tatsächliche Gleichstellung und eine ordentliche Pensionsvorsorge halten wir eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst attraktiv.

Aktuelles

Bahnstrecken in Bayern: Landtag fordert präzise Berechnung von Elektrifizierungskosten

Opposition setzt sich mit gemeinsamem Antrag durch! Die Opposition hat sich mit ihrer Forderung nach einer präzisen Berechnung der Elektrifizierungskosten für den Bahnverkehr Hof – Bayreuth – Nürnberg – Regensburg – Prag durchgesetzt. Einem gemeinsamen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freien Wählern schloss sich am Mittwoch im Plenum des Landtags auch die CSU an.

Straßenausbaubeiträge: Der eine zahlt, der andere nicht

Experten*innenanhörung bestätigt Reformbedarf des Kommunalen Abgabengesetzes. Die Praxis bei der Erhebung von Straßenausbeiträgen gemäß Art. 5 Kommunales Abgabengesetz (KAG) erhitzt derzeit die Gemüter im Freistaat. In der Bürgerschaft regt sich bereits seit längerer Zeit Widerstand gegen die Heranziehung in Form von einmaligen Beiträgen, was die steigende Zahl an Beschwerden an den Bayerischen Landtag belegt.

Verzögerte Einführung der Mietpreisbremse ermöglichte prospektive Mieterhöhungen

Jürgen Mistol kritisiert fehlende Mietspiegel in Bayerns Kommunen.  Zur heute beschlossenen Einführung der Mietpreisbremse in einem Teil der bayerischen Kommunen erklärt unser wohnungspolitischer Sprecher: "Es ist bedauerlich, dass von der Ankündigung des Gesetzes bis zur ersten Einführung in Bayern sowohl in der Berliner Koalition als auch seitens der CSU-Regierung viel Zeit vertrödelt wurde.

Einzahlungsstopp in Pensionsfonds: ein Fehler!

Claudia Stamm: Bei einer weiter verantwortungslosen Haushaltspolitik drohen Pensionskürzungen in Bayern! Lange hatte unsere haushaltspolitische Sprecherin auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war sie nun, als sie Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. "Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren", mutmaßt Claudia Stamm.