Antragspaket zu Bürokratieabbau

„Wer einmal eine Ausländerbehörde von innen erlebt hat, erkennt sofort, dass das engagierte Personal dort an Bürokratie förmlich erstickt. Darum ist es nicht nur vernünftig, sondern für mich auch ein Herzensanliegen, diese Schlüsselstellen in Bayern zu entlasten. Unser grünes Antragspaket zur Entbürokratisierung der Ausländerbehörden liefert genau das“, erklärt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. Im Sommer 2024 hatte er im Kreisverwaltungsreferat (KVR) München ein einwöchiges Praktikum absolviert, u.a. in der Ausländerbehörde.

Die Grünen-Initiative zum Bürokratieabbau adressiert zentrale Probleme in den Ausländerbehörden. Es geht darum, einheitliche Standards zu schaffen, Vorgänge zu digitalisieren, Datenmengen zu reduzieren und, wo es sinnvoll ist, Daten zu speichern. Konkrete Maßnahmen sind:  

• Einheitlicher Standard zum elektronischen Datenaustausch für alle Ausländerbehörden: Obwohl es diesen Standard mit XAusländer bereits gibt, nutzen ihn nicht alle Behörden. Das führt dazu, dass Akten auf verschiedensten Kanälen eingehen (z. Bsp. in Papierform, auf DVDs, ins Behördenpostfach). Das muss vereinheitlicht werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
• Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen entbürokratisieren: Bisher erhält die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis, die Personen aus Drittstaaten gemeinsam mit Arbeitgeber*innen ausfüllen und über die Ausländerbehörden einreichen müssen. Letztlich bestätigt diese Erklärung nur gesetzliche Vorgaben zu z. Bsp. Urlaubsansprüchen und Mindestlohn. Für alle Beteiligten birgt das hohen bürokratischen Aufwand. Der ließe sich reduzieren, wenn die Beteiligung der BA gestrichen und künftig stichprobenartige Überprüfungen etabliert würden.
• Digitale Schnittstelle zwischen Ausländerbehörden und deutscher Rentenversicherung (RV): Für eine Niederlassungserlaubnis muss gelegentlich eine Wartezeitauskunft der RV vorgelegt werden. Eine digitale Schnittstelle würde den Prozess vereinheitlichen und beschleunigen.
• Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten: Bei Verlust oder Verlängerung des Ausweisdokuments (Pass) muss auch der Aufenthaltstitel neu bestellt werden. Dieser Aufwand fällt weg, wenn die Passdaten nicht mehr vermerkt werden müssen.
• Biometrie-Daten bei befristeten Aufenthaltstiteln sichern: Für jede Verlängerung müssen derzeit die Biometriedaten neu erfasst werden. Die Speicherung dieser Daten im Ausländerzentralregister würde die Ausländerbehörden enorm entlasten. 

Johannes Becher: „Wir müssen Bayern einfacher machen! Unsere Ausländerbehörden sind ein Paradebeispiel dafür, wie sich mit kleinen Eingriffen viel Arbeitsaufwand reduzieren lässt. Viele Mittel haben wir schon an der Hand. Die Staatsregierung müsste sie einfach cleverer und konsequenter umsetzen – dazu hat sie jetzt die Chance, indem sie unseren Anträgen folgt. Das kann die Weichenstellung sein, um die Arbeitslast in den Behörden zu reduzieren und dem ganzen System wieder Luft zu verschaffen.“ 

Hinweis: Das Grünen-Antragspaket zum Bürokratieabbau wird demnächst im Verfassungsausschuss beraten.