Bayerns Bausektor: Weniger Bürokratie löst Bremse!

„Entbürokratisierung schafft Freiheit und entlastet Behörden, Unternehmen und Gesellschaft. Es ist das billigste Konjunkturprogramm“, erklärt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission Bürokratieabbau. Die Kommission hat am 13. März 2025 die ersten Handlungsempfehlungen zum Bereich Bauen beschlossen und veröffentlicht. Diese basieren auf intensiven Diskussionen mit externen Expert*innen sowie Berichten der Staatsregierung und wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen.

„Unsere Gesetze und Verwaltungsvorschriften sind häufig darauf ausgerichtet, jedes denkbare Risiko auszuschließen. Das belastet die große Vielzahl der Anständigen und führt zu unnötiger Bürokratie“, betont Johannes Becher. „Wir brauchen mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger, die ihre Projekte regelkonform umsetzen wollen, anstatt sie mit überbordenden Vorgaben zu gängeln.“

Mit den verabschiedeten Empfehlungen will die Enquetekommission Verfahren vereinfachen, Prozesse beschleunigen und unnötige bürokratische Hürden abbauen.

Folgende Punkte daraus sind den Landtags-Grünen besonders wichtig:

• Baugenehmigungsprozesse vollständig digitalisieren
• Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten erlauben
• Künstliche Intelligenz für automatisierte Genehmigungen nutzen ("print@home“-Genehmigung)
• Verwendungsnachweise bei Fördersummen unter 25.000 Euro abschaffen
• Anwendung von DIN-Normen kritisch überprüfen
• Gebäudetyp E einführen, um serielles und standardisiertes Bauen zu ermöglichen

Johannes Becher: „Auf allen Ebenen müssen Prozesse beschleunigt werden und das geht mit Digitalisierung! Andere europäische Länder sind uns hier schon weit voraus. Ein gut gestalteter digitaler Prozess ist effizient und benutzerfreundlich – wir dürfen nicht länger analoge und digitale Verfahren parallel laufen lassen. Das Digitale muss das Normale werden.“

Einige Vorschläge aus der Kommission tragen die Grünen ausdrücklich nicht mit.

Dazu gehört die Infragestellung des Verbandsklagerechts im Umwelt- und Naturschutz sowie die Forderung nach einer „Gesamt-Öko-Bilanz“, die insbesondere den Straßenbau erleichtern könnte.

„Vereinfachung und Beschleunigung im Verfahren, ja – aber Finger weg vom Kern unserer Umweltschutzregelungen! Wenn Umwelt- und Naturschutzrechte nicht mehr gerichtlich überprüfbar sind, verlieren sie ihre Wirkung. Das können wir nicht akzeptieren“, stellt Johannes Becher klar. Auch die Forderung, kommunale Zweckbauten wie Schulen oder Feuerwehrhäuser zwingend auf kostensparende und standardisierte Bauweisen auszurichten, stößt auf Grüne Kritik: „Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort gebraucht wird. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Bauten errichten. Mit billig bauen und teuer unterhalten ist niemandem geholfen.“

Die Landtags-Grünen werden die weiteren Beratungen der Enquetekommission kritisch begleiten und sich für nachhaltige, bürgernahe und unbürokratische Lösungen einsetzen. „Wir brauchen den Mut zu einfachen, verständlichen Regelungen und eine Fehlerkultur, die Innovation statt Stillstand fördert“, fasst Johannes Becher zusammen.