Kritik des Städte- und Gemeindetags an Söders Bürokratieplänen

Anlässlich der Kritik des Städte- und Gemeindetags an den Bürokratie-Plänen der Staatsregierung erklärt Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen

„Ministerpräsident Söder und seine CSU kündigen an entbürokratisieren zu wollen, aber zu Lasten der Kommunen und des Ortsbilds. Das ist der völlig falsche Ansatz. Das deutlichste Beispiel für diesen Irrweg ist das neu geplante Verbot kommunaler Gestaltungssatzungen für Freiflächen. Damit werden nicht nur das Ortsbild prägende Steuerungsmöglichkeit von heute auf morgen abgeschafft, sondern auch Schottergärten dort ermöglicht, wo sie bisher untersagt waren. Die Fans solcher Gärten des Grauens wird auch der im Gesetzentwurf vorgesehene Wischi-Waschi-Satz kaum beeindrucken, dass Bodenversiegelung „möglichst zu vermeiden“ sei. Wir Grüne wollen die Kommunen in der Eigenverantwortung stärken und nicht einseitig Kompetenzen beschneiden. Wenn die Staatsregierung Entbürokratisierung will, muss sie bei sich selbst anfangen.“