Landtags-Grüne zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag

Statement von Johannes Becher, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, zur Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag:

„Wir brauchen eine agile Enquete, die zügig, praxisnah, lösungsorientiert und transparent arbeitet. Die Wirtschaft, der Sozialbereich, die Landwirtschaft, die Kommunen, das Ehrenamt und die Staatsverwaltung erwarten Lösungen für die Bürokratie. Es braucht mehr Freiheit und Geld für die Kommunen statt immer mehr Einzelförderprogramme. Statistik- und Dokumentationspflichten und Vergabekriterien gehören entschlackt. Die Anerkennung von ausländischen Fachkräften muss viel schneller werden. Die Staatsregierung muss die Digitalisierung endlich sinnvoll nutzen. Gleichzeitig dürfen wichtige Schutzgüter wie Bürgerrechte und Umweltschutz nicht ausgehöhlt werden. Eine sinnvolle Entbürokratisierung ist von zentraler Bedeutung für den Standort Bayern und meine Fraktion wird daher konstruktiv mitarbeiten, sowie zahlreiche wertvolle Vorschläge zur Entbürokratisierung einbringen.“