Bürokratieabbau: Mehr Mut zu Digitalisierung, Transparenz und Serviceorientierung!

Johannes Becher: „Wir müssen es den Bürgerinnen und Bürgern so einfach wie möglich machen mit dem Staat zu kommunizieren – digital first sollte den Gang zum Amt langfristig überflüssig machen!“

„Der Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Staat ist bei uns vergleichsweise noch extrem analog und oft mit schlechten Erfahrungen verbunden. Wir brauchen da endlich mehr Digitalisierung, mehr Serviceorientierung in den Verwaltungen und transparente Kommunikation über Bearbeitungsstände von Anträgen“, erklärt Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Enquetekommission „Bürokratieabbau“. 

Die Kommission hat am 10. April 2025 die Handlungsempfehlungen zum Bereich Bürger-Staat beschlossen und veröffentlicht. Diese basieren auf intensiven Diskussionen mit externen Expert*innen sowie Berichten der Staatsregierung und wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen.

Johannes Becher: „Beispiele wie Österreich oder Schweden zeigen uns deutlich, dass Verwaltung und Bürgerkontakt auch einfach, serviceorientiert und transparent geht - und zwar durch schlau gebaute digitale Plattformen. Da brauchen wir in Deutschland und Bayern einen sehr großen Sprung nach vorne. Wenn man etwas vom Staat braucht, muss man das auf einer einzigen Plattform finden und idealerweise dort auch abschließend beantragen können. Papierformulare und Besuche beim Amt nur wegen einer Unterschrift, müssen der Vergangenheit angehören!“

Mit den verabschiedeten Empfehlungen will die Enquetekommission die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Staat verbessern, vereinfachen, Barrieren abbauen und grundsätzlich wieder eine bürgerfreundliche Servicekultur verankern.

Folgende Punkte daraus sind den Landtags-Grünen besonders wichtig:   

• Etablierung eines zentralen staatlichen Serviceportals für alle Dienstleistungen (one-stop-government)
• Mehr Transparenz in Verwaltungsverfahren, durch automatisierte Eingangsbestätigungen und Zwischennachrichten (vermeidet Rückfragen)
• Mehr schriftliche Mehrsprachigkeit und KI-basierte Übersetzungsschalter in Verwaltungen, um auch Menschen mit wenig Deutschkenntnissen mitzunehmen
• Kernbotschaften behördlicher Schreiben sollen zukünftig zu Beginn kurz und verständlich zusammengefasst werden
• Implementierung einer automatischen Fristenerinnerung, wenn Papiere von Bürgerinnen und Bürger ablaufen (z.B. Perso, Pass oder Führerschein)
• Abbau des Schriftformerfordernisses bei Behördenanträgen (digital only)

Johannes Becher: „Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Kommunikation. Als Einwanderungsland ist aber schlichte Realität, dass erhebliche Teile unserer Bevölkerung nicht perfekt deutsch sprechen. Das mit KI-Übersetzungen unbürokratisch in den Verwaltungen aufzufangen, ist clever und sollten wir uns von der Privatwirtschaft abschauen. Aber auch bei Muttersprachlern stellen wir fest, dass juristische Behördensprache von den Menschen nicht verstanden wird. Da brauchen wir mehr Mut zu verständlicher Sprache und freuen uns, dass der Vorschlag Kernbotschaften von Behördenschreiben zukünftig zu Beginn zusammenzufassen, angenommen wurde.

Nur einen Vorschlag konnten die Landtags-Grünen in diesem Themenbereich nicht mitgehen. Den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung vermehrt als Schlichter einzusetzen zu wollen, löst aus Sicht der Grünen keine Probleme.

„Das Grundproblem mit dem Bürgerbeauftragten in Bayern ist, dass er nicht unabhängig von der Staatregierung arbeitet. Im Rahmen des Fachgesprächs in der Kommission haben wir gehört, dass andere Bundesländer mit unabhängigen, beim Landtag angesiedelten Bürgerbeauftragten ihre Verwaltungen und Petitionsausschüsse stark entlasten und damit Bürokratie ganz praktisch abbauen. Schade, dass die Mehrheit lieber beim abhängigen Bürgerbeauftragten der Staatsregierung bleiben wollte“, so Johannes Becher abschließend.