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Baulandausweisung: Flächenfressenden §13b streichen
Christian Zwanziger fordert kluges Flächensparmanagement, das Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln statt Flächenverbrauch anzuheizen
03. Juli 2019
Die Landtags-Grünen fordern, den „flächenfressenden Paragrafen 13b ersatzlos zu streichen. Dieser heizt – laut Antwort der Söder-Regierung auf unsere Anfrage – vorbei am Bedarf vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen“, kritisiert der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, die Aussage von Bauminister Hans Reichhart, der eine Verlängerung des §13b BauGB fordert.*
2017 wurde §13b BauGB auf Betreiben der CSU eingeführt, die grüne Anfrage (Anhang) zeigt, dass er in Bayern nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. Stattdessen führt der Paragraf zur massenweisen Ausweisung von Bauland in Gebieten, in denen laut Institut der Deutschen Wirtschaft** kein Wohnungsmangel herrscht: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum. 80 Prozent (der abgeschlossenen Verfahren) sind Einfamilien- und Doppelhäuser. 83 Prozent der Kommunen, die von Paragraf 13b Gebrauch machten, liegen in Landkreisen, in denen eine Überversorgung von Wohnraum festgestellt wurde. Christian Zwanziger: „Der neuerliche grüne Anstrich der schwarz-orangen Koalition ist noch nicht mal trocken, da blättert er schon wieder ab.“
Christian Zwanziger fordert neben der Streichung von §13b ein „kluges Flächensparmanagement, das den Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln, effektivere Instrumente zur Innenentwicklung für Kommunen und eine Stärkung der Regionalen Planungsverbände – für mehr Wohnungen und weniger Flächenfraß.“
*Augsburger Allgemeine, 3. Juli 2019: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayern-fordert-vom-Bund-schnelle-Baulandreform-id54764696.html