Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm im Wirtschaftsausschuss

„Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung und steuert die räumliche Ordnung in Bayern“, so Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung. Es ist damit von großer Bedeutung für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat. Vor rund einem Jahr legte die Staatsregierung einen ersten Entwurf für eine Teilfortschreibung des LEP vor. Über 700 Gemeinden, Verbände und öffentliche Stellen haben im Rahmen von zwei Beteiligungsverfahren ihre Stellungnahmen abgegeben. Jetzt berät der Landtag über den Entwurf. Acht Sachverständige hatten bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Gelegenheit, zum Entwurf der Staatsregierung Stellung zu beziehen. Im Februar 2023 werden dann Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf der Staatsregierung diskutiert und das LEP vom Landtag beschlossen.

„Mit der Natur kann man nicht verhandeln“, stellte Stephan Reiß-Schmidt von der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung klar und kritisierte die zu geringe Verbindlichkeit des vorliegenden Entwurfs. Motivierende Zukunftsvisionen fehlen aus seiner Sicht genau wie klare Leitlinien für mehr Suffizienz und den Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Aus seiner Sicht muss ein umfassender Neustart in der Landesplanung erfolgen.

Diese Ansicht teilte auch Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. Das LEP müsste aus seiner Sicht ein zentraler Baustein sein, um Bayern zukunftsfest zu machen. Die aktuelle Teilfortschreibung ist aus seiner Sicht jedoch nicht geeignet, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Das liege unter anderem an der zu geringen Verbindlichkeit und der Widersprüchlichkeit von zahlreichen Grundsätzen und Zielen untereinander. Exemplarisch dafür stehe die Tatsache, dass das Ziel am Münchner Flughafen eine 3. Startbahn zu errichten mit dem ebenfalls im LEP enthaltenen Bekenntnis zum Klimaschutz nicht vereinbar sei.

Barbara Weihs vom Landesverband Bayern des Bunds deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) bemängelte das Fehlen von gemeinsamen, ergebnisoffenen und kooperativen Planungsprozessen auf allen Planungsebenen. Diese seien nötig, um die in der Gesellschaft vorhandene Schwarmintelligenz zu nutzen und außerdem die Akzeptanz für Planungsprozesse zu steigern. Zudem forderte sie Vorgaben für die Mehrfachnutzung von Flächen. Kreislaufwirtschaft und Flächenrecycling als klare Ziele im LEP benannt werden.

Aus Sicht des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer machen Herausforderungen wie der demografische Wandel, Klimaschutz, Energiewende und Mobilitätswende eine überörtliche und überfachliche Steuerung dringend nötig. Ein gutes LEP müsse stützen und steuern, wo die kommunale Betrachtung zur Bewältigung dieser Aufgaben zu kleinräumig ist. Dies sei aktuell nicht überall der Fall. Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des Städtetags unter anderem beim Zentrale-Orte-System und beim Klimaschutz. 

Auch Matthias Simon, Referent für Landesplanung beim Bayerischen Gemeindetag sieht das LEP als zentrales Steuerungsinstrument für wichtige Nachhaltigkeitsleitplanken. Verbesserungsbedarf bestehe unter anderem in den Bereichen Wasser, Energie, preisgedämpftem Wohnraum und Innenentwicklung. Aufgrund der zunehmenden Flächenkonkurrenz bräuchte es aus Sicht des Gemeindetags einen runden Tisch, um zu diskutieren wie Naturschutz, Ausbau der Erneuerbaren, Landwirtschaft und weitere Nutzungsformen in Einklang zu bringen sind.  

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, sieht in erster Linie Handlungsbedarf bei der Reduktion des Flächenverbrauchs. Alle drei Tage gehe derzeit Fläche eines durchschnittlichen bayerischen landwirtschaftlichen Betriebs verloren. Den Ansatz bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs auf Freiwilligkeit zu setzen, sieht er als gescheitert und plädiert dafür die Mehrfachnutzung stark in den Fokus zu stellen. Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt sei eine weitere Stärkung der Innenentwicklung.